6 Jahre Brexit: "Die Briten wollen weiter Rosinen picken"

Keir Starmer beim Händeschütteln mit Ursula van der Leyen. Beim Handschlag mit Emmanuel Macron. Beim gemeinsamen Unterzeichnen mit Friedrich Merz. Im vergangenen Jahr gab es derart viele Fototermine des britischen Premierministers mit europäischen Amtskollegen, dass man durchaus vergessen konnte, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der Europäischen Union ist. Doch wie nah sind sich UK und EU zehn Jahre nach dem Referendum wirklich? 

Dass kaum etwas so sehr vereint wie eine gemeinsame Bedrohung, zeigte sich im ersten UK-EU-Gipfel seit dem Brexit vergangen Mai im London – ein Treffen, das maßgeblich durch die Aggressionen Russlands vorangetrieben wurde. 

Doch wenn man die Vereinbarung im Detail studiert, gibt die Politikwissenschafterin Melanie Sully zu bedenken: „Dann ist eigentlich nichts Konkretes passiert. Im Moment ist alles rein aspirativ.“ Eine Partei werde dies tun, die andere sich jenes ansehen. 

Politikprofessor Tim Bale von der Queen Mary Universität sieht dafür einen klaren Grund: Die Regierung habe immer noch Angst vor den Leave-Wählern und sei daher weiterhin sehr zurückhaltend. 

Eine neue Mood-Musik

Dennoch ist zuletzt ein spürbarer Wandel eingetreten: Die Verbitterung der ersten Jahre ist einem milderen Ton gewichen. „Nach dem Referendum“, erörtert Melanie Sully, „herrschte Unglaube, fast schon Schock darüber, dass jemand die EU wirklich verlassen wollte. Aber der Brexit ist passiert und Großbritannien ist gegangen. Jetzt geht es um Pragmatismus.“

Mit Labour ist seit Juli 2024 natürlich eine Partei an der Macht, die den EU-Austritt stets ablehnte. „Und Starmer im Besonderen war stets sehr, sehr daran interessiert, sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs beliebt zu machen.“

Erst im Dezember verkündete die britische Regierung in einer jubilierenden Presseaussendung, dass „junge Menschen aller Herkunftsgruppen, die Möglichkeit erhalten, im Ausland zu studieren“. Das werde durch das „Abkommen zwischen Großbritannien und der EU Erasmus+“ ermöglicht. 

Doch zu welchem Preis? Melanie Sully gibt zu bedenken, dass viele der geplanten oder diskutierten Projekte „dem Vereinigte Königreich ziemlich viel Geld kosten“ werden. Auch beim Erasmus Wiedereinstieg stelle sich die Kosten-Nutzen- Frage. Der Rabatt für den Wiedereinstieg werde nur im ersten Jahr gewährt; dazu bleibt die Mobilität der britischen Studierenden dauerhaft eingeschränkt

Geld oder Goodwill

Doch vielleicht geht es um mehr, argumentiert Tim Bale: „Die britische Regierung hätte diese Vereinbarungen nicht unterzeichnet, wenn sie nicht davon überzeugt gewesen wäre, dass sie für beide Seiten von Vorteil sind – nicht unbedingt in Form von barem Geld, aber zumindest in Form von Soft Power und Goodwill.“

Die nähere Zusammenarbeit reflektiert auch die Stimmung im Land. Laut aktueller Deltapoll-Umfrage würden 58 Prozent der Briten den Brexit bereuen. Viele der Menschen, die 2016 für den Austritt gestimmt haben, waren älter, gibt Tim Bale zu bedenken. „Schätzungsweise sind 3 Millionen von ihnen inzwischen verstorben.“ (Zum Vergleich: 64 Prozent der Über-65-Jährigen stimmten für den Ausstieg, aber nur 25 Prozent der 18-24-Jährigen.) 

Weiterhin Rosinen picken

24.000 Briten haben auch eine Online-Petition unterschrieben, in der sie Regierung dazu auffordern, der Zollunion wieder beizutreten. 

Doch Melanie Sully mahnt zur vorsichtigen Interpretation dieser Daten. „Welche Antwort bekäme man auf die Frage: Würden Sie gerne wieder in die EU zurückkehren? ,Oh ja, aber wir möchten die Kontrolle über unsere Gesetze, unsere gemeinsamen Vorschriften und unser Geld behalten.’“ Die gleichen Slogans, die das Brexit-Referendum gewonnen haben, seien immer noch virulent. „Im Grunde wollen die Briten Rosinenpickerei.“

Trotz alledem schließt Sully eine Rückkehr in die Zollunion nicht komplett aus. „Ich halte es für möglich, dass im Labour-Manifest für die nächste Wahl die Verpflichtung steht, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.” Vielleicht komme es zu einer Minderheitenregierung mit der Scottish National Party (SNP) oder den Liberaldemokraten. Doch diesmal müssten die Details im Vorhinein geklärt werden. 

In jedem Fall wäre es ein Prozess, der Zeit braucht. Vielleicht zum 20. Jubiläum des Brexit-Referendums.