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11/19/2020

Trotz Corona und Brexit: Johnson kündigt Rekord-Militär-Budget an

Fast 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahren: Der britische Premier setzt auf High-Tech-Rüstung und auf Cyber-Abwehr.

von Georg Szalai

Trotz Corona-Krise und Brexit rüstet Großbritannien seine Militärausgaben auf das höchste Niveau seit 30 Jahren auf. Premier Boris Johnson kündigte am Donnerstag zusätzliche 16,5 Milliarden Pfund (18,5 Milliarden Euro) für die kommenden vier Jahren an, um „unseren globalen Einfluss zu stärken“.

"Ära des Rückzugs" sei vorbei

Ein Ende der „Ära des Rückzugs“ sei notwendig, weil „die internationale Lage gefährlicher und umkämpfter ist als je zuvor seit dem Kalten Krieg“. Die zehnprozentige Erhöhung des jährlichen Budgets von rund 41.5 Milliarden Pfund (46.4 Milliarden Euro) zementiert Londons Stellung als europäisches NATO-Mitglied mit den höchsten Militärausgaben und wichtiger Partner der USA, und soll unter anderem in Weltraum- und Cyber-Verteidigungsprojekte fließen.

Johnson sprach auch von Waffen mit „unerschöpflichen Lasern“. Er beschrieb die Initiative als Chance zur Wirtschaftsbelebung. Sie könnte bis zu 40.000 Jobs schaffen und „neue Perspektiven des wirtschaftlichen Fortschritts eröffnen“.

Woher aber das Geld dafür inmitten der Pandemie und vor einem möglichen harten Brexit kommen soll, erklärte er nicht sofort. Oppositionsführer Keir Starmer begrüßte die Ausgaben, aber kritisierte, sie kämen „ohne Strategie“ und Finanzierungsdetails. „Möglicherweise wird das mit erhöhten Steuern, Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und erhöhter Kreditaufnahme finanziert“, sagte Keith Hartley, Experte für Verteidigungsausgaben und emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität York. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn Finanzminister Rishi Sunak nächste Woche neue Pläne für Ausgaben im derzeitigen und kommenden Fiskaljahr vorstellt.

Harte Kürzungen

Experten erwarten weitere Milliardenkürzungen bei der Entwicklungshilfe, die sich bereits heuer auf geschätzte 3,2 Milliarden Euro belaufen sollen. Der Think Tank Institute for Fiscal Studies sagt, dass „das Gerichtssystem, Gefängnisse oder die Kommunalverwaltungen vor weiteren Kürzungsrunden stehen könnten“. Sein Chef Paul Johnson twitterte, dass „die Finanzierung von Gesundheit, Pensionen und Sozialfürsorge noch schwieriger“ werden könnten. Corona hat die Regierung bis August rund 210 Milliarden Pfund (234,7 Milliarden Euro) gekostet; die Staatsverschuldung ist auf 103,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen.

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