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10/30/2021

Fünf Länder strenger als der Bund: Welche Corona-Regeln wo gelten

Zugangs- und Maskenregeln werden verschärft. Regionale Lockdowns für Nicht-Immunisierte sind rechtlich nicht möglich

von Elisabeth Holzer, Christian Willim

Nun also auch Tirol: Am Freitag kündigte die Landesregierung ebenfalls strengere Corona-Regeln an. Damit haben bereits fünf Bundesländer Wien, Salzburg, Oberösterreich und ab 8. November die Steiermark sowie Tirol schärfere Vorschriften als die Bundesregierung vorgibt.

Worin unterscheiden sich die Maßnahmen?

Zuallererst in der Maskenpflicht im Handel: Sie gilt in diesen fünf Ländern für alle Kunden, unabhängig von Impf- oder Genesenenstatus. Der Bund erlaubt statt dessen jedem, der einen 3-G-Nachweis führt, auch maskenlos ins Einkaufszentrum zu gehen. Das gilt somit noch in Niederösterreich, Kärnten, Vorarlberg und dem Burgenland.

Weiters führen Tirol, Oberösterreich und die Steiermark nach Wiener Vorbild ab 8.11. 2-G (geimpft, genesen) in der Nachtgastronomie ein, ebenso bei Veranstaltungen ab 500 Besuchern, sonst gilt 3-G.

Salzburg verlangt zudem bei körpernahen Dienstleistern zusätzlich zur 3-G-Regel eine FFP2-Maske. Für Bedienstete in Gesundheitsberufen (Spitäler, Arztpraxen) gilt in Wien, Tirol und der Steiermark (ab 8.11.) statt 3-G die 2,5-G-Regel, ebenso für Besucher von Krankenhäusern oder Senioren- und Pflegeheimen.

Weshalb werden diese Bundesländer strenger?

Wegen der steigenden täglichen Neuinfektionen und immer höheren Anzahl an Covid-Patienten in den Spitälern, sowohl auf Normal- als auch Intensivstationen, steigt die Auslastung seit einer Woche massiv an. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begründete, er wollte jetzt agieren, denn der Stufenplan des Bundes sei ein „Reaktionsplan, kein Aktionsplan. Wir müssen verschärfen, damit es nicht noch schlechter wird.“

Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat ebenfalls die Intensivstationen im Blick: „Derzeit müssen in Tirol 82 Personen mit einer Corona-Infektion in unseren Spitälern behandelt werden, 20 davon in den Intensivstationen. Unsere Prognosemodelle zeigen, dass bereits Ende nächster Woche mit 30 behandelten Covid-Patienten in unseren Intensivstationen gerechnet wird.“

Für manche Bereiche sei daher nicht mehr ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit Routine-Operationen verschoben werden müssen.

Sind die Zahlen in diesen Ländern tatsächlich so schlecht?

Nimmt man die Belagszahlen der Intensivstationen als Kriterium, liegen Wien und Oberösterreich bereits über den österreichweiten Durchschnitt von 12,7 Prozent. Auch Tirol und die Steiermark haben die Schwelle von zehn Prozent überschritten. Salzburg liegt noch darunter, allerdings ist dort die Durchimpfungsrate mit 58,7 Prozent die zweitniedrigste gleich nach Oberösterreich mit 57,5 Prozent.

Die Kombination aus hohen Infektionszahlen und niedrigen Impfquoten hat bereits Ausreistestungen in sieben Bezirken zur Folge – das sind Amstetten, Lilienfeld, Melk und Scheibbs (in Niederösterreich), sowie die Bezirke Braunau, Freistadt und Gmunden in Oberösterreich.

Könnte das letztendlich sogar zu einem regionalen Lockdown für Nicht-Geimpfte führen, wie er bundesweit geplant ist?

Verfassungsexperte Peter Bußjäger schließt aus, dass Bundesländer singulär solche Schritte setzen könnten, denn diese Bewegungseinschränkung ist an das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems bundesweit geknüpft. Die Regierung hat diese Maßnahenstufe 5 für den Fall angekündigt, dass österreichweit 600 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind.

„Ich stelle mir das gegenüber dem Verfassungsgerichtshof schwer zu argumentieren vor, zu sagen, das es auf Länderebene früher zu einem Zusammenbruch kommt als im Bund“, sagt Bußjäger.

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