Partei in Panik
Wer das Lied der Rechten singt, bekommt nicht automatisch deren Wähler. Vor allem dann nicht, wenn man es selbst aus reinem Populismus macht: Der CDU-Chef hat die Brandmauer ja nicht eingerissen, weil er plötzlich erkannt hat, dass Deutschland über die letzten Jahre ein Einwanderungsland geworden ist, dass das Land ein massives Integrationsproblem hat oder die Abschiebungen auf allen Ebenen nicht funktionieren. Er hat sich von der AfD stützen lassen, weil seine Partei in Panik verfallen ist: Merz war mit 34 Prozent in den Wahlkampf gestartet, doch seine Werte sinken und sinken – und die AfD wächst, ohne selbst etwas dafür zu tun.
Merz hätte mit diesem Vorsprung die Chance gehabt, einen staatstragenden Wahlkampf zu führen, sich als Kandidat mit Kanzlerformat zu präsentieren. Entschieden hat er sich – mit einem Auge auf Trump schielend – für Krawall. Doch die Zack-zack-Politik des US-Präsidenten funktioniert in Deutschland nicht: Macht Berlin die Grenzen wirklich zu, so wie Merz es mit FDP und AfD jetzt schlagzeilenträchtig beschlossen hat, schiebt er damit das Problem nur weiter nach Österreich, und Österreich würde es sicher auch weiterreichen. Das Grundübel, dass die EU sich seit 2015 an ihrem Asylwesen abplagt und seit zehn Jahren (!) keine wirkliche Lösung hat, hat er damit nicht behoben. Ebenso wenig löst er damit die Schieflage bei den Abschiebungen: 42.000 Menschen sollten laut ihm eigentlich in Abschiebehaft. Haftanstalten gibt es aber nur für 750.
Reine Show
Merz’ Ideen sind reine Show. Sie sind genau die Ankündigungspolitik, die die Menschen seit Jahren frustriert. Diese unehrliche Show ist einer der Gründe, warum mehr und mehr Menschen ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machen.
Nach dem Mord in Aschaffenburg, dem Auslöser dieser Debatte, schob sich die Politik unwürdig gegenseitig die Schuld zu – am Grab eines Zweijährigen. Verantwortung dafür hat keiner übernommen. Dass Merz das nun zum Anlass genommen hat, um hohle Wahlkampfversprechen zu machen, nährt das Misstrauen ins System. Und das nährt nur die AfD.
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