Nach dem Gipfel sucht die Bundesbetreuungsagentur BBU jedenfalls weiter nach Unterkünften. Über 92.000 Flüchtlinge sind derzeit in der Grundversorgung, 56.000 davon stammen aus der Ukraine. Ziel des Ministeriums ist es weiterhin, dass Obdachlosigkeit vermieden wird. Da sieben Bundesländer vorerst noch auslassen, gibt es jetzt Gespräche mit dem Bundesheer.
Dieses ist ja bereits mit über 1.000 Soldaten an den Grenzen im Einsatz. Jetzt soll das Verteidigungsministerium auch noch Flächen zur Verfügung stellen, auf denen dann Container zur Unterbringung von Asylwerbern aufgestellt werden können.
Wobei klargestellt wird, dass nicht daran gedacht ist, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Der militärische Betrieb wird nicht beeinträchtigt sein, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. In Linz-Hörsching sind bereits Container auf so einem Gelände aufgestellt und bezogen worden.
Trotz des gescheiterten Asylgipfels wird weiter das Gespräch mit den Bundesländern gesucht. Teilweise werden auch immer neue Unterkünfte eingemeldet. In Tirol etwa ist die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Areal der ehemaligen Kaserne in Kufstein fast schon Realität. Der für Flüchtlingsagenden zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer hatte vor Kurzem die Errichtung zweier Container-Dörfer angekündigt. Die Container sollen in Kufstein kommende Woche aufgebaut werden. „Ich verstehe mich mit dem Innenminister sehr gut und kann mich in seine Situation hineinfühlen“, betonte Dornauer im KURIER-Gespräch.
Für Wirbel hatte diese Woche auch die Debatte um Unterkünfte für Flüchtlinge in einer ehemaligen Schuhfabrik im kärntnerischen Spittal an der Drau gesorgt. Eigentümer ist der Industrielle Hans Peter Haselsteiner. Dieser hatte die Halle der BBU, die für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer verantwortlich ist, angeboten. Aus seiner Sicht jedoch nur für Ukrainer, wie er anmerkte. Laut BBU hingegen war auch von anderen Asylwerbern die Rede gewesen. Als 250 Syrer und Afghanen einziehen sollten, zog Haselsteiner zurück. Nun wird diskutiert, ob zumindest 50 Ukrainer einziehen können.
Bitterer Beigeschmack: War als ein Argument gegen den Bezug von syrischen und afghanischen Asylwerbern noch eine Asbest-Verseuchung der Halle von diversen Medien angeführt worden, ist davon nun keine Rede mehr. Das Gezanke um die Flüchtlingsunterkünfte in Spittal an der Drau hatte am Donnerstag auch den Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, auf den Plan gerufen. Neos-Spender Hans Peter Haselsteiner und SPÖ-LH Peter Kaiser würden Flüchtlinge klassifizieren und so Obdachlosigkeit forcieren.
Die Opposition, vor allem SPÖ und FPÖ, wiederum attackierte den Innenminister und machte ihn für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. Kritik kam auch von Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler. Im Erstaufnahmezentrum sind mehr als die erlaubten 1.800 Flüchtlinge untergebracht.
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