Das bringt die Maut: Eine halbe Milliarde für den Staat

Die Asfinag hat wirklich viel Erfahrung mit Baustellen und Staus auf Autobahnen und Schnellstraßen. Aber auch generell mit der Kritik am Ausbau des Straßennetzes. So gut wie jedes Projekt ist heftig umstritten und wird – meist von Umweltschützern – bekämpft.

Zuletzt haben Greenpeace, WU-Umweltökonomin Sigrid Stagl und TU-Verkehrswissenschaftler Harald Frey, ein Ex-Asfinag-Aufsichtsrat, die Beschränkung des Straßenbaus auf Sanierungsvorhaben gefordert. Die Gewinne der Asfinag – immerhin 840 Millionen Euro im Jahr 2025 – sollten vielmehr den Ausbau des öffentlichen Verkehrs querfinanzieren.

Auslöser waren die Ankündigung des Ausbaus der A9 Pyhrnautobahn und die zeitgleich begonnenen Vorarbeiten für die „Lobau-Autobahn“ (S1 Wiener Außenringschnellstraße). Der zentrale Streitfall „Lobau-Tunnel“, der unter der Donau hindurch führen soll, wird erst nach 2032 gebaut.

Vom Straßenausbau profitieren wiederum Autofahrer wie Transportwirtschaft gleichermaßen. Von dort kommt allerdings Kritik an der Jahr für Jahr höhren Maut, die freilich Rückflüsse an den Staat und damit ins klamme Budget ermöglicht. So zahlte die Asfinag im Vorjahr 251 Mio. Euro an Steuern. Und lieferte zusätzlich eine Dividende in Höhe von 305 Mio. Euro an den Bund ab. Das ist mehr als eine halbe Milliarde zurück an die Steuerzahler.

Horror für Urlauber

Die Asfinag steuert auch den internationalen Transitverkehr durch gezielte Maßnahmen wie Lkw-Fahrverbote, Blockabfertigungen (insbesondere in Tirol) und ein länderübergreifendes Transitmanagement (z.B. auf der A10), um Strecken zu entlasten und Staus zu minimieren.

Doch jetzt gibt es massiven Ärger. An diesem Samstag (30. Mai) dürfte eine Totalsperre der A13 Brennerautobahn als größtes Verkehrschaos seit Jahrzehnten in die Geschichte eingehen. Auslöser ist eine von vielen Seiten scharf bekämpfte, aber letztlich vom Land Tirol genehmigte Demonstration gegen die Transitbelastung über den Brenner.

„Immense Auswirkungen“ waren bereits im Vorfeld der Entscheidung von der Asfinag prognostiziert worden. Und zwar auf „Tirol, die benachbarten Bundesländer sowie die Nachbarländer, insbesondere Italien und Deutschland“.

Konkret ist es am Samstag zwischen 11 und 19 Uhr für den gesamten Durchzugsverkehr (Pkw, Lkw) nicht möglich, die A13 zu nutzen – somit muss Tirol großräumig umfahren werden, was zu langen Staus führen wird. Die Asfinag empfiehlt, eine An- oder Abreise von und nach Tirol an diesem Tag überhaupt zu vermeiden. Denn auch die wenigen Ausweichrouten werden stark überlastet sein.

Auf der Pyhrn Autobahn (A9) kommt es aufgrund laufender Sanierungsarbeiten zu einer Einspurigkeit, während auf der Tauernautobahn (A10) die Mautstelle St. Michael neu errichtet wird und dort essenzielle Einrichtungen wie die schrankenlosen Mautspuren nicht zur Verfügung stehen. Das heißt: Die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Oberösterreich wären in Folge entlang der A10 und A9 besonders auf dem niederrangigen Straßennetz betroffen. „Für Urlauber wird der Tag ein Horror“, heißt es.