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Meinung
12/06/2019

Strache ist bald weg, gut so – und sonst?

Die FPÖ wird sich wohl zu einem Ausschluss Straches durchringen. Wie es mit der Partei weitergeht, bleibt völlig offen.

von Rudolf Mitlöhner

Einer wie Heinz-Christian Strache kann keine Rolle mehr in der österreichischen Politik spielen, möchte man meinen. Die wenigen bekannt gewordenen Sequenzen des auf Ibiza gedrehten Videos offenbaren charakterliche und intellektuelle Defizite des Protagonisten, die mit einem politischen Mandat nicht kompatibel sind.

Daran ändert all das nichts, was man in die andere Waagschale legen kann: die moralische Verwerflichkeit der Fallensteller; die berechtigte Vermutung, dass auch andere politische Vertreter (wenngleich wohl nur eine Minderheit) sich in vergleichbaren Situationen zur Kenntlichkeit entstellen ließen; die deutlich strengeren Maßstäbe, die an Politiker der FPÖ (und gelegentlich auch der ÖVP) angelegt werden. Nein, das alles macht die Sache für Strache nicht besser. Und noch schlimmer macht, dass nichts darauf hindeutet, der Ex-FP-Chef habe irgendetwas verstanden. Seine offenkundige Nichteinsichtigkeit disqualifiziert ihn erst recht.

Die FPÖ wird all dem vermutlich Rechnung tragen und ihren einstigen Erfolgsgaranten aus der Partei ausschließen. Dass damit ein innerparteilicher "Reinigungsprozess" einhergeht, darf bezweifelt werden. Gleichwohl wäre es aus demokratiepolitischer Sicht absolut wünschenswert, dass es auf der rechten Seite des politischen Spektrums neben der ÖVP eine weitere einigermaßen berechenbare und regierungsfähige Kraft gibt.

Sonst landen wir (linke Mehrheiten hat es ja abgesehen von 1971–’83 nie gegeben) über kurz oder lang wieder bei der Großen Koalition – oder eben bei inhaltlich-weltanschaulich äußerst fragilen Konstellationen wie jener, über die derzeit offenkundig äußerst schwierige Verhandlungen geführt werden …

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