Auch Wien muss sparen – und kann gleich bei sich selbst anfangen

Hand drauf auf die neue Koalition? Noch ist Rot-Pink II mit Michael Ludwig und Bettina Emmerling nicht in trockenen Tüchern.
Es war ein netter Versuch, doch der politische Taschenspielertrick ist gescheitert: Vor Tagen wurde aus Kreisen der roten Regierungsverhandler den Medien verklickert, der neue Stadtsenat müsse leider, leider vergrößert werden, sonst hätte Rot-Pink II keine Mehrheit mehr auf der Regierungsbank.
Nicht-amtsführende Stadträte
Denn ein roter Sitz würde sonst ausgerechnet zu den Blauen wandern. Das Wiener System mit den amtsführenden und nicht-amtsführenden Stadträten mag kompliziert sein, aber so kompliziert auch wieder nicht, dass dieses Manöver nicht durchschaut worden wäre.
Denn man könnte ja für eine Mehrheit auch von zwölf auf elf Posten verkleinern – mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die bei der SPÖ ohnedies schlecht angeschriebene FPÖ einen Stadtrat verlieren würde. Doch weil auch die Roten dann einen abgeben müssten, kommt diese Lösung wenig zupass.
Und schon meldeten sich die Neos dezent aus den Rathaus-Verhandlungen und redeten gleich einer Verringerung um zwei Sitze das Wort – was dann ausgerechnet auch die grüne Konkurrenz treffen würde. Was tut man nicht alles für einen schlankeren Staatsapparat?
Wie man es dreht und wendet – daran wird die neue Koalition nicht scheitern. Und man könnte sagen, wenn Wien keine größeren Sorgen hat, als es dieses Scharmützel um Posten suggeriert, geht es uns eh gut. Ob es uns auch künftig wirklich noch so gut geht, ist aber nicht in Stein gemeißelt. Denn auch das Wiener Budget läuft mit einer befürchteten Miese von fast vier Milliarden Euro ziemlich aus dem Ruder.
Verzicht als Signal
Darum wird auch die Bundeshauptstadt nicht um ein Sparpaket herumkommen, das vorwiegend ausgabenseitig angegangen werden muss. Und da sollten die Wiener Politiker, die im Vorjahr ohnedies die Nulllohnrunde verweigert haben, vorangehen: Ein echter Stadtrat kommt jährlich auf 285.475,40 Euro Gehalt, ein oppositioneller auf 158.597,60. Peanuts zwar nur, aber ein deutliches Signal, auch bei sich selbst zu sparen.
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