REGIERUNGSKLAUSUR: BLÜMEL

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Leitartikel
02/11/2021

Schwarze Woche für die Türkisen

Die Regierung mutiert zum Pannendienst in eigener Sache – und die Tiroler ÖVP brockt Österreich den Status als Krisenzone ein.

von Daniela Kittner

Die ÖVP hat schon lustigere Zeiten in der Regierung erlebt. Selten hat es eine Ansammlung so vieler unangenehmer Nachrichten wie in dieser Woche gegeben.

Da wäre einmal Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, der immer noch kein Befreiungsschlag aus der Affäre um das missglückte „Kaufhaus Österreich“ gelingt. Wie soll man ihr da zutrauen, dass sie die richtigen Weichen aus der Wirtschaftskrise stellt?

Innenminister Karl Nehammer bekam diese Woche den Endbericht über das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Terrorprävention präsentiert. Darin wurde so ziemlich alles bestätigt, was es an Vorurteilen gegenüber Behörden gibt: Gemächlichkeit, keine Koordination, ungelesene Berichte, falsche Einschätzungen aufgrund mangelnder Befähigung. Auf diesen niederschmetternden Befund über den Zustand des wichtigen Verfassungsschutzes muss Nehammer bald eine glaubwürdige Antwort geben.

Neuerdings ist auch noch der Finanzminister mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Wobei die Suppe diesbezüglich etwas dünn erscheint und das Vorgehen der Korruptionsjäger einige Fragen aufwirft. Eine vier Jahre alte SMS vom Ex-Novomatic-Chef an den damaligen Wiener Stadtrat Blümel wird zum Anlass genommen, die Privatwohnung des amtierenden Finanzministers zu filzen und dessen Handy zu beschlagnahmen. Wenn die Korruptionsjäger der ÖVP nicht glauben, dass diese keine Spende von Novomatic genommen hat, wieso filzen sie nicht die ÖVP-Konten? Dass aber mit der Bitte um einen Politiker-Termin gleichzeitig eine Parteispende in den Raum gestellt wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sitten in Österreich.

Die Opposition weiß gar nicht, was sie anfangen soll mit so viel Angriffsfläche. Sie überschlägt sich mit Rücktrittsaufforderungen, mitunter ohne zu wissen, warum. SPÖ, FPÖ und Neos forderten den Kopf des Finanzministers zu einem Zeitpunkt, als sie selbst noch nicht wussten, ob gegen Blümel ermittelt wird, und schon gar nicht, was die Vorhalte sein mögen. Eine Abwägung, ob ein Rücktritt angebracht wäre, konnte also gar nicht erfolgt sein. Was verlangt die Opposition eigentlich, wenn wirklich eine rauchende Pistole gefunden wird? Öffentliches Teeren und Federn?

Den schlimmsten Patzer dieser Woche brockte die Tiroler ÖVP der Bundesregierung ein. Mit ihrer Weigerung, die südafrikanische Virusmutation in ihrem Land entschlossen zu bekämpfen, schoss sie Österreich und vor allem auch Tirol ein Eigentor. Als erster Staat setzt Irland Österreich auf eine rote Liste, und das deutsche Nachbarland erklärt Tirol zum zu meidenden Mutationsgebiet. Damit ist Österreich als Krisenzone abgestempelt, mit allen schädlichen Folgen.

Die Woche ist zwar nicht vorbei – aber war’s das jetzt?

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