Es hat auch nicht gereicht, dass Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser dieses Thema bis nach den Wahlen in seinem Bundesland in einer Schublade versperren wollte. Die Sticheleien sind weiter gegangen, wobei er selbst mit Spekulationen über eine künftige Doppelspitze Öl ins Feuer gegossen hat. Und kaum eine SPÖ-Veranstaltung kann sich derzeit der Frage entziehen, wer die Partei in die Nationalratswahlen im Jahr 2024 führen soll. Wenn darüber meist auch nicht öffentlich diskutiert wird, beim Small Talk danach ist es das beherrschende Gesprächsthema.
Am Tag, als im KURIER über die jüngsten innerparteilichen Personal-Überlegungen berichtet wurde, hat der ehemalige Pressesprecher von Bruno Kreisky, Johannes Kunz, in der Tageszeitung Der Standard einen Gastkommentar veröffentlicht, in dem er seine Partei auffordert, in der Führungsfrage den Befreiungsschlag zu wagen. Alles andere lasse die SPÖ nicht aus der Defensive kommen. Und das müsse jetzt rasch geschehen.
Er liegt damit richtig. Schönreden, um Zeit zu gewinnen, reicht nicht mehr. Die Führungsfrage muss geklärt werden, wenn man im kommenden Jahr um den ersten Platz mitrittern will – und sei es durch eine Kampfabstimmung. Das Festhalten am aktuellen Zustand grenzt bereits an Selbstzerstörung. Dabei geht es nicht mehr nur um die Protagonisten der Auseinandersetzung, Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mittlerweile hat sich daraus auch ein Konflikt zwischen der Wiener SPÖ und den übrigen Landesparteien entwickelt. Die wollen es nicht mehr so einfach hinnehmen, dass die entscheidenden Personalmaßnahmen in der Partei nur unter der Regie der roten Führung in Wien gefällt werden.
Inoffiziell wurde zuletzt immer wieder erklärt, dass die Führungsfrage erst nach der Landtagswahl in Salzburg Ende April geklärt werden sollte. Ob das nicht bereits zu spät ist, muss die Parteizentrale für sich entscheiden. Klar ist: Je länger dieser unbefriedigende Zustand schwelen kann, desto schwieriger wird es für die Partei, dieser Situation ohne schweren Schaden entkommen zu können.
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