Neuwahlen als ehrlicher Ausweg

Vor einer Woche wurden die blau-türkisen Verhandlungen teilweise bereits als gescheitert abgeschrieben. Da hatte die FPÖ lanciert, dass man einer Bankenabgabe doch nicht so abgeneigt sei, wie Tage davor noch vermutet. 

Dabei war so ein Schritt einer jener Punkte gewesen, die das Ende der türkis-roten Gespräche bedeutet hatten. 

Manche Freiheitliche sahen das als eine Möglichkeit, gegenüber den eigenen Wählern Position zu beziehen und die ÖVP unter Zugzwang zu bringen. Mittlerweile scheint das keine wirkliche Hürde mehr zu sein. Es wird wohl keine Bankenabgabe im klassischen Sinn geben, dafür aber eine Art Fondslösung mit den Geldinstituten, mit der beide Seiten zufrieden sein könnten. Abgehakt.

Chancen für neue Regierung "70 zu 30"

Dieses Beispiel sagt noch lange nicht, dass Blau und Türkis tatsächlich zusammenkommen werden. In den Gesprächen soll es mehr (ideologische) rote Linien geben, als bisher aus den Verhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Im Unterschied zu den türkis-rot-pinken Gesprächen davor treffen sich die Parteispitzen – konkret Herbert Kickl und Christian Stocker – aber viel öfter, um Uneinigkeiten sofort auf höchster Ebene zu besprechen. Das ist nicht einfach und vor allem zeitintensiv, aber viel effektiver. Mittlerweile sprechen Insider davon, dass die Chancen 70 zu 30 stünden, dass am Ende eine neue Regierung steht. Wobei man im engsten Kreis der Verhandler vorerst noch vorsichtiger ist.

Aber solche Beispiele wie die Bankenabgabe lassen es für die Beobachter aus den anderen Parteien immer wahrscheinlicher werden, dass möglicherweise Ende Februar ein rechter Kanzler Herbert Kickl im Parlament seine Regierungserklärung vortragen wird. Deshalb mehren sich zuletzt die Stimmen, die das noch im letzten Moment verhindern wollen. Grünen-Chef Werner Kogler will, dass ÖVP, SPÖ und Neos wieder verhandeln. Der ehemalige rote Bundespräsident Heinz Fischer schlägt wiederum eine Expertenregierung vor, die im Parlament von allen außer der FPÖ getragen wird und so lange im Einsatz ist, bis eine Koalition abseits von Blau steht. Die SPÖ und die Neos würden wieder an den Verhandlungstisch treten, wie Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger signalisiert haben.

Aber was sollen solche Träumereien?

Die Dreier-Gespräche sind gescheitert und können auch nicht wiedererweckt werden. Nicht mit dem derzeitigen Personal. Der Bundespräsident hat Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilt und der muss jetzt zeigen, ob er eine Koalition zustande bringt. Falls das scheitert, sind Neuwahlen der ehrlichere Ausweg. Dann werden von den Wählerinnen und Wählern die Karten neu gemischt. Die können mit ihren Stimmen dann auch gleich zeigen, was sie von dem bisher Abgelieferten halten.