Was nun doch alles möglich ist

Das Schiff Österreich stabilisiert sich, die Wellen werden weniger, die Sicht klarer“, sagt Andreas Babler bei der Präsentation der Ergebnisse der ersten Regierungsklausur dieses Jahres. Bei allem Verständnis dafür, dass der SPÖ-Vizekanzler angesichts der nach wie vor trostlosen wirtschaftlichen Lage Optimismus verbreiten will: Ein großer Teil der Bevölkerung wird dies wohl anders empfinden. Zu viele Fragezeichen sind mit den geplanten Maßnahmen verbunden, mit denen die Koalition die Teuerung endlich beseitigen, die Wirtschaft ankurbeln und das leidige Thema Migration in den Griff bekommen will.

Das gilt insbesondere für jenes Vorhaben, das breite Bevölkerungsschichten ganz unmittelbar betrifft: Überraschend zaubert nun die Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus dem Hut, um die täglichen Einkäufe wieder günstiger zu machen. Abgesehen davon, dass noch unklar ist, welche Produkte betroffen sind und ob die geplante Gegenfinanzierung via Abgaben auf Versandpakete und Plastikmüll funktioniert, muss sich gerade hier die Regierung ein paar unangenehme Fragen in Sachen Glaubwürdigkeit gefallen lassen.

Wenn Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf die vielen anderen europäischen Länder hinweist, in denen es einen solchen Eingriff in Lebensmittelpreise schon gibt, drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum sich die heimische Regierung nicht längst schon auf diesen Schritt einigen konnte. Zumal ohnehin noch einmal ein halbes Jahr vergeht, bis die jetzige Mehrwertsteuersenkung in Kraft tritt.

Und wenn sich nun vor allem die SPÖ für die Senkung feiert, blendet sie aus, dass es ihr Finanzminister Markus Marterbauer war, der sich noch im Herbst klar und entgegen den Empfehlungen von Experten gegen eine Senkung ausgesprochen hatte. Sie sei angesichts der Budgetlage nicht finanzierbar, obendrein sei es ungewiss, ob sie überhaupt gegen die Teuerung wirke. Monate später wundert sich der von hohen Preisen geplagte Konsument, was doch alles möglich ist. Ob sich angesichts solcher abrupten Gesinnungswechsel die zuletzt in den Keller gerasselten Umfragewerte der SPÖ wieder erholen, ist indes fraglich.

Auf wachsenden Zuspruch kann auch die ÖVP nur bedingt hoffen. Anstatt den Fokus darauf zu legen, ihr nach dem Budgetdesaster heftig ramponiertes Image als Wirtschaftspartei wieder aufzupolieren, rührt sie schon seit Wochen für das nun auf ihren Wunsch beschlossene „Schariaverbot“ die Werbetrommel. Abermals eine in der Praxis wenig relevante Maßnahme der Marke Symbolpolitik, die die tatsächlichen Probleme beim Thema Integration nicht beseitigen wird. Herbert Kickl, der am Samstag mit dem üblichen Krawall den FPÖ-Jahresauftakt zelebrieren wird, wird das kaum aus der Ruhe bringen.