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Leitartikel
04/14/2022

Putin lässt sich nicht aussitzen

Scholz macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Er duckt sich weg – und riskiert so Deutschlands Rolle in der Welt.

von Evelyn Peternel

Es gibt diesen wunderschönen Satz über Angela Merkels Regierungszeit: „16 behelligungsfreie Jahre“ waren das. Ihre Politik strotzte nur so vor „Zumutungslosigkeit“. Hauptsache, den Deutschen ging es einigermaßen gut.

Freilich, das passt auf den ersten Blick scheinbar nicht mit ihrem Erbe zusammen. War sie nicht diejenige, die jede Krise meisterte, auf jedem EU-Gipfel das letzte Wort hatte? Die üblen Gesellen der Weltpolitik in die Schranken wies?

Mitnichten. Merkel war immer nur Vermittlerin, Konsenssucherin und Moderatorin – auch ihrer eigenen Politik. Innenpolitische Reformen gab es praktisch nicht, Außenpolitik war primär Wirtschaftspolitik. Das ließ Deutschland zwar massiv prosperieren, doch das echte Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne nutzte Merkel nie. Sie setzte Putin kein Deutschland entgegen, das ihn von seinem diktatorischen Weg abbringen wollte. Im Gegenteil, sie hat ihn – aus wirtschaftlichem Eigennutz – gewähren lassen, ihn sogar gefördert. Nord Stream 2 hob sie aus der Taufe, kurz nachdem er die Krim annektiert und den Donbass in einen Krieg gestürzt hatte. Nur registrierte das niemand. Europa war damals mit der Flüchtlingskrise beschäftigt.

Trauriger Erbe

Heute, mit Europas größtem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg vor der Haustür, hat Merkels Politik des Wegduckens einen traurigen Erben gefunden. Olaf Scholz, der in der SPD eigentlich nie zu den Russland-Verstehern gehörte, setzt ihre Nichteinmischung unbeirrt fort; mehr noch: Er mimt nicht einmal den Vermittler. Ein Besuch in Kiew? Schwierig, schwierig. Schwere Waffen für die Ukraine? Besser nicht.

Ja, Scholz hat Nord Stream 2 geopfert – aber nur nach massivem Druck. Und ja, da gab es diese Rede, in der er nach Kriegsausbruch eine „Zeitenwende“ verkündete, eine Aufrüstung der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro, und eine aktive Rolle Deutschlands in der NATO. Nur Taten folgten nicht: Panzer könne man leider nicht nach Kiew liefern, weil sonst die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit wäre, hieß es lapidar. Waffenlieferanfragen aus Kiew verschleppte man wochenlang – mit dem Verweis auf die Bürokratie. Ein Trauerspiel.

Scholz kann nun aus dieser Politik des Wegduckens, Zuschauens und Unterstützens ausbrechen. Er kann Deutschland endlich zu der Großmacht machen, die es kraft seiner Wirtschaft und seiner dunklen Historie sein muss: nicht jenes Land, das aus Angst vor einer Wiederholung der Geschichte nichts tut – sondern die Großmacht, die mit allen Mitteln verhindert, dass sich genau diese dunklen Kapitel woanders wiederholen.

Dass Merkel nichts tat, war vielleicht kurzsichtig. Dass Scholz nichts macht, ist so blauäugig wie fatal – es wird Deutschland nicht nur politisch verzwergen, sondern Putin wieder den Platz geben, den er nicht haben darf.

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