Politik steht vor Gretchenfrage Klimaschutz
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Die 93 Empfehlungen des Klimarates können den Politikern Rückenwind geben und sie mutiger werden lassen, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen.
Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, nur die Abgeordneten im Parlament machen die Gesetze. Sie sind es auch, die vom Klimarat, dessen 93 Empfehlungen seit 4. Juli vorliegen, angesprochen werden. Die Empfehlungen sollen ein „Leuchtturm“ sein, an denen sich die Politik orientieren kann, wozu die Bevölkerung eigentlich bereit wäre.
Unter den Empfehlungen sind viele logisch, einige ungewöhnlich und manche überraschen. Etwa, dass es keine klare Mehrheit für eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt. Es waren eben waschechte Österreicher, die da dabei waren.
Spannend sind etwa Vorschläge einer verpflichtenden Leerstandsabgabe für ungenutzten Wohnraum in der Höhe der ortüblichen Miete, damit Altes genutzt und nicht immer Neues gebaut werden muss. Oder dass den Bürgermeistern die Kompetenz zur Flächenwidmung weggenommen werden soll (Landesregierungen sollen entscheiden). Oder eine massive Erhöhung der CO2-Steuer auf 120 Euro (2025) und 240 Euro (2030). Oder ein „Diskriminierungsverbot“ für krummes Gemüse.
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