Nur noch Orbán
Mit dem vorläufigen Abgang der rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen bleibt also bleibt nur noch der eine Störenfried in Budapest, der ständig versucht, die EU entgleisen zu lassen. Wenn man es schafft, auch noch den rechts liegen zu lassen, ist alles wieder auf Kurs. Eine politische Milchmädchenrechnung, die nicht aufgehen wird. Denn auch mit der neuen Regierung in Warschau verschwinden weder die Probleme in Polen, noch jene, die überall in Europa Bürger politisch in die Arme der Rechtspopulisten laufen lassen. Der jüngste Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden zeigt, wie schnell die politische Stimmung kippen kann, sogar in einem wirtschaftlich und sozial anscheinend so stabilen Land wie Holland.
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So solidarisch die Polen ihre ihnen historisch, sprachlich und kulturell so nahen Nachbarn aus der Ukraine empfangen haben, die Bürde, die gerade sie damit zu tragen haben und in Zukunft tragen werden, ist jetzt schon überdeutlich.
Die riesige ukrainische Landwirtschaft überschwemmt mit ihren natürlich konkurrenzlos billigen Produkten schon jetzt Europas Märkte. Die Kosten des zum höchsten politischen Ziel erklärten EU-Beitritts sind schon nach den ersten vorsichtigen Schätzungen astronomisch.
Skeptische Bürger
Die Bürger Europas – besonders die Österreicher – stehen dieser nächsten Osterweiterung mit all ihren Konsequenzen viel skeptischer gegenüber als ihre Regierungen. Doch reicht deren Engagement wirklich über Festtagsreden hinaus? Vom der Klimawende bis zur Erweiterung: Europa verschreibt sich in vielen Fragen großen Zielen – seine Entscheidungsträger aber bekommen, wenn es an deren praktische Umsetzung geht, rasch kalte Füße.
Die Bürger aber merken, wenn ihnen die Politik etwas vormacht, ihnen die oft unangenehmen und vor allem teuren Konsequenzen ihrer Entscheidungen verschweigt. Dieses Schweigen ist der perfekte Tanzboden für die Rechtspopulisten, die sich zum Anwalt jener machen, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Europa braucht zukunftsweisende Entscheidungen, für Nachhaltigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine sinnvolle Erweiterung nach Osten. Wer aber so tut, als ob das alles ein Spaziergang wäre, treibt seine Wähler in die Arme jener, die mit Halbwahrheiten viel besser Politik machen können.
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