Papa Staat wird’s schon richten

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie wünschen sich die Österreicher (noch) mehr Staatseinfluss. Und das bei einer Staatsquote von 52,42 Prozent! Das bedeutet: „Der Staat“ braucht zur Erfüllung seiner Aufgaben schon mehr als die Hälfte des gesamten Volkseinkommens. Wunder ist das keines, sind sich doch SPÖ, FPÖ, Grüne sowie Teile der ÖVP im Linkspopulismus einig. Man redet den Bürgern ein, dass sich der Staat gefälligst um alles zu kümmern habe; dass an individuellen Misslichkeiten immer nur die Verhältnisse schuld sind, nie der Einzelne; und dass man außerdem nur den „Reichen“ etwas wegnehmen müsse, um die Welt besser zu machen. Eine Illusion, dem Neid geschuldet. Wenn sich – nur ein Beispiel – Mark Mateschitz, dessen Vater einer der größten Steuerzahler und großzügigsten Sponsoren des Landes war, aus Österreich zurückzöge, wäre Österreich ärmer, aber statistisch (und nur dort) ein Stückchen „gerechter“, weil die „Vermögensungleichheit“ sinkt.

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Der österreichische Staat verteilt aber ohnehin massiv um. Absolute Spitzenverdiener mit über einer Million Jahreseinkommen zahlen bis zu 55 Prozent ihres Einkommens ans Finanzministerium. Schon ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greift ein extrem hoher Steuersatz von 48 Prozent, wenngleich die letzte Steuerreform die der Teuerung geschuldeten stillen Steuererhöhungen („kalte Progression“) immerhin zumindest teilweise verhindert.

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Bei kleinsten Gehältern wiederum ist es oft attraktiver, Mindestsicherung mit geringfügiger Beschäftigung (oder Schwarzarbeit) zu kombinieren. Auch Arbeiten über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus ist wenig attraktiv. Wer es dennoch tut, muss absurderweise weiter Pensionsbeiträge bezahlen und hat in Summe mitunter so hohe Einbußen, dass sich der Job nicht auszahlt. So beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Staat muss mit Sozialleistungen einspringen und braucht dafür viel Geld, das er logischerweise den Bürgern aus der Tasche ziehen muss.

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In Ländern, wie der Schweiz, wo man auch in der Pandemie das Füllhorn nicht so üppig ausgeschüttet hat sowie Eigenverantwortung fordert und lebt, ist die Inflation bereits unter zwei Prozent gesunken. In Österreich liegen wir bei über sieben Prozent. Das alles bringt vor allem die Mitte unter Druck: jene, die zu viel verdienen, um Sozialleistungen oder geförderte Wohnungen zu bekommen, aber so hohe Steuern und Abgaben zahlen, dass Vermögensaufbau fast unmöglich wird.

Statt also immer nur nach neuen Steuern und mehr Staat zu rufen, könnte ja irgendwer auch einmal laut sagen, dass sich Leistung und Eigenvorsorge mehr lohnen muss. Aber dafür müsste es nicht nur Reformen, sondern auch eine überfällige Bewusstseinsbildung geben.