kittner.jpg

© Kurier

Meinung
01/05/2020

"Österreichischer Weg, neue Etappe"

Die Grünen besetzen den bisherigen Platz der SPÖ und nehmen selbstbewusst ihre Rolle als Regierungspartei an.

Wie tragfähig ist die neue Koalition? Hält sie die Periode von fünf Jahren durch?

Aus machtpolitischer Perspektive ist der Anreiz, in baldige Neuwahlen abzuspringen, für beide Parteien gering. ÖVP und Grüne haben im September sehr gute Wahlergebnisse erzielt, die werden sie nicht riskieren.

Hinzu kommt: Sebastian Kurz hat seit 2017 zwei Regierungen aufgekündigt. Der Spieltrieb der ÖVP, bei günstigem Wind in Neuwahlen abzuspringen, ist dadurch wohl gebremst.

Die Grünen wiederum haben den Ehrgeiz zu beweisen, dass sie nicht nur die anständigere Partei sind als die FPÖ, sondern auch die stabilere Regierungspartei. Und man sollte das Sitzfleisch der Grünen nicht unterschätzen, sie haben bei den Koalitionsverhandlungen bewiesen, dass sie mit nervtötender Zähigkeit an ihren Themen dranbleiben können. Justizministerin Alma Zadic hat auf dem Bundeskongress angekündigt, das Ringen mit der ÖVP „um jede Formulierung“ würde „ab dem Tag der Angelobung“ weitergehen.

Die Gegner der Koalition mit der ÖVP haben auf dem Bundeskongress viele idealistische Gründe angeführt. Der Stil blieb respektvoll, die Koalitionsbefürworter applaudierten auch den Argumenten der Koalitionsgegner.

Die Ex-Abgeordnete Berivan Aslan entgegnete den Vertretern der reinen Lehre: „Mit einer Wahl wird die Gesinnung der Mehrheitsgesellschaft nicht geändert.“ Darin liegt wohl einer der wichtigsten Gründe für die Allianz dieser ungleichen Parteien – sie müssen raus aus der eigenen Echokammer und sich erklären. Dadurch reden automatisch Bevölkerungsgruppen miteinander, zwischen denen derzeit Funkstille herrscht, mitunter sogar Hass. Was gegen die erste Ministerin mit Migrationshintergrund im FPÖ-Milieu gepostet wird, ist purer frauenfeindlicher Rassismus. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen, das muss sich ändern.

Gemeinsame Basis ist möglich

Der Abtausch an türkisen und grünen Projekten im Koalitionspakt – dichte Grenzen gegen Klimaschutz – legt nahe, dass da zwei Parteien nebeneinander und nicht miteinander regieren werden.

Die Präambel zum Koalitionspakt zeigt aber eine mögliche, gemeinsame Basis auf. Da wird auf den österreichischen Erfolgsweg des gesellschaftlichen Dialogs verwiesen: „Es sind die großen Herausforderungen der Geschichte, die neue Koalitionen schmieden. Dieser Weg hat Österreich erfolgreich gemacht: Unterschiede überwinden zwischen Stadt und Land, zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Die Volkspartei und die Grünen gehen eine neue Etappe dieses österreichischen Weges.“

Die Grünen sehen sich dabei auf dem Platz der SPÖ.