Tausche rotes Kernthema gegen wirtschaftsfreundliche Strategie

Einige vernünftige Reformvorschläge hat die Regierung diese Woche präsentiert. Echte Strukturreformen waren noch nicht dabei. Man tauscht ähnlich wie in Deutschland mühselig sozialistische gegen wirtschaftsfreundlichere Themen ab und konzentriert sich aufs Nächstliegende: Inflation irgendwie senken, den Verlust von Industriearbeitsplätzen bremsen, Integrationsprobleme lös… äh ansprechen.

Am Freitag wurde ein leider erst ab 2027 geltender Industriestromtarif (Wirtschaftswunsch) angekündigt. Er ist wichtig. Denn am Weltmarkt mit dreimal so hohen Stromtarifen wie in den USA zu bestehen, ist für Unternehmen schwierig. Die Lohnnebenkosten sollen ebenfalls gesenkt werden – aber wie? Die überbordende Bürokratie, die die Regierung bekämpfen will (Neos-Agenda), erhöht sie aber gleichzeitig mit ihrem Vorstoß für günstigere Grundnahrungsmittel (SPÖ-Kernthema, das Babler bei seinem Parteitag helfen soll). Da wird dem Handel gleich mit weiteren Kontrollen und Markteingriffen gedroht, damit die Mehrwertsteuersenkung von zehn auf fünf Prozent tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird. 

Wobei es bei dieser Steuersenkung auf noch nicht einmal final ausgewählte Lebensmittel ohnehin weniger um die (minimale) Entlastung der Bürger geht, als um den „Warenkorb“, mit dem die Inflation berechnet wird. Dass diese endlich sinken muss, um auch künftige Lohnerhöhungen zu dämpfen, ist klar. Der Finanzminister besteht auf „Gegenfinanzierung“, daher ist nun von einer nebulösen und schwer zu administrierenden Plastiksteuer die Rede sowie von Abgaben auf Packerl aus Drittstaaten, also vor allem aus China. Unterm Strich zahlt der Bürger das Gleiche, halt mit anderem Mascherl. „Gegenfinanziert“ wird aber auch der niedrigere Industriestromtarif: Dafür sollen halbstaatliche, börsennotierte Stromerzeuger zur Kasse gebeten werden, was wegen der mangelnden Rechtssicherheit ein Foul für den Kapitalmarkt ist. Kapitalmarkt? Um Gottes willen, der ist doch eh des Teufels. Wenigstens blieb uns die Schnapsidee eines Schnitzelpreisdeckels erspart.

Positiv ist die Strategie, in Schlüsseltechnologien zu investieren und mehr qualifizierte Zuwanderer zu holen. Hilfreich ist auch die mit der EU akkordierte Abschiebemöglichkeit abgelehnter Asylwerber in Rückführungszentren, was Höchstgerichte aber wieder unterlaufen können. Ansonsten gibt es viel Symbolpolitik bei der Migration, was als Bewusstseinsprozess ja nicht schlecht sein muss – aber erreicht man die, die es betrifft, überhaupt?

Werden wir am Ende der Legislaturperiode besser dastehen als jetzt? Oder muss dann die nächste Regierung „aber wirklich“ die überfälligen Reformen angehen? Und welchen Parteien ist das überhaupt zuzutrauen?