Die misslungene Zauberformel für die Migration

In den kleinen ostafrikanischen Staat wollte Großbritannien seine Asylsuchenden auslagern.

Doch das britische Höchstgericht sagte endgültig Nein: In Ruanda erwarteten Asylbewerber keine fairen Verfahren, begründete der Supreme Court seinen Richtspruch. Schon Monate zuvor hatte Dänemark seine Pläne auf Eis gelegt, ein Asylzentrum in Ruanda zu errichten.

Ist sie somit endgültig gestorben – die Idee, Asylsuchende von Europa aus in einen Drittstaat abzuschieben? Nach Ruanda mit Sicherheit, nicht aber in ein anderes Drittland, das sich bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen. Ganze Heerscharen europäischer Politiker suchen derzeit nach so einem Ausweg. 

Italiens Deal mit Albanien

Italien etwa hat soeben mit Albanien einen Deal geschlossen, Verfahren für Flüchtlinge auf albanischem Boden nach italienischem Recht abzuwickeln. Das Wichtigste: Die Migranten dürfen noch keinen Fuß auf italienisches Land gesetzt haben. Denn hier liegt der Kern der europäischen Migrationsmisere: Wer es einmal auf das Gebiet der EU schafft, bleibt fast immer – egal, ob er Recht auf Asyl hat.

Die Hoffnung auf eine den Wählern leicht zu verkaufende Formel in der Migrationspolitik hat sich gestern nicht nur in Großbritannien erledigt. Jetzt, vor all den Wahlen, die anstehen, kommt es einmal mehr darauf an, zu erklären:

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 Wie vieler Anstrengungen es bedarf; wie viele Abschiebungen, schnellere Asylverfahren, besseren Außengrenzschutz, mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern und Flüchtlingsdeals wie mit der Türkei es braucht, um Migration besser zu kontrollieren. Doch Politiker, die sich auf Zauberformeln verlassen, deren Anwendung die gültige Rechtslage in Europa ohnehin verbietet, laufen Gefahr, ihre Stimmen gleich an Rechtspopulisten oder Rechtsextreme zu verlieren.