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Meinung
10/14/2019

Mehr Mut gegenüber Erdoğan ist erforderlich

Europa darf den Drohungen des türkischen Präsidenten, der den Einmarsch in Nordsyrien befahl, nicht erliegen.

von Walter Friedl

Aus niedrigen Motiven angezettelt (innenpolitischer Gegenwind, schwache Wirtschaft), getrieben von inakzeptablen geopolitischen Überlegungen (Vertreibung der Kurden aus ihren angestammten Gebieten), klar völkerrechtswidrig, und jetzt auch noch der Vorwurf der Kriegsverbrechen – der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien ist ein neuer verabscheuungswürdiger Höhepunkt in dem fast neun Jahre andauernden Bürgerkrieg.

Dass das Damaszener Assad-Regime nun den bedrängten Kurden, die wieder einmal von Gott und der Welt im Stich gelassen werden, zu Hilfe eilt, war vorhersehbar: Einerseits kann so die Kontrolle über fast das gesamte Staatsgebiet zurückerobert werden. Und zweitens würde es kein Staat hinnehmen, wenn ihm der Nachbar einfach ein Stück des Territoriums abschneidet.

Jetzt darüber zu spekulieren, dass bei einer direkten Konfrontation Syrien-Türkei die Regierung in Ankara den Artikel 5 der NATO-Charta (Beistandspflicht) aktivieren könnte, ist geradezu absurd. Den Aggressor verteidigen???

Viel eher wäre darüber nachzudenken, ob nicht die Mitgliedschaft der Türkei in dem Bündnis auf Eis gelegt werden soll – bis zur Einstellung der Operationen. Auch als EU-Beitrittskandidat hat sich Ankara endgültig disqualifiziert. Maximaler Druck, auch bilateral, ist gefragt, eine andere Sprache versteht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht. Zudem ist mehr Mut vonnöten, auch und speziell im Namen der Humanität. Die Drohungen des „Sultans“ vom Bosporus (Stichwort: Ich schicke euch Millionen Flüchtlinge) können und dürfen nicht den Kompass europäischer Politik beeinflussen.