Unter den Gästen war der ehemalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Er sprach über die Rahmenbedingungen des Jahres 2003, die diesen Schritt notwendig gemacht haben. Dazu zählte in erster Linie ein Budgetdefizit, das über jenem gelegen ist, mit dem die derzeitige Dreier-Koalition zu kämpfen hat. Natürlich war der Widerstand damals groß. Vor allem die Personalvertreter der Gendarmerie probten den Aufstand. Durchgezogen wurde die Reform dennoch und heute kann sich niemand mehr vorstellen, dass es im Sicherheitsapparat einmal gleich mehrere Wachkörper gegeben hat.
Auch wenn an diesem Dienstag über die Vergangenheit doziert worden ist, fühlte man sich doch in das Heute versetzt. Seit der Angelobung durch den Bundespräsidenten stehen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos genauso mit dem Rücken zur Wand, nachdem der Schuldenberg der Republik noch größer ist als bei den Regierungsverhandlungen angenommen. Sukzessive werden Maßnahmen beschlossen, um das Milliardenloch zu verkleinern, der große Schritt in Richtung Zukunft kann aber nur eine wirkliche Strukturreform sein. Das weiß man und bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz wurden dazu auch die Themenfelder definiert. In erster Linie sind das der Gesundheitsbereich und die Bildung. Da wird es nicht reichen, den Kompromiss als oberstes Ziel zu definieren. Da wird es Widerstände aus den Bundesländern, von den Sozialpartnern, von NGOs etc. geben. Dennoch darf sich die türkis-rot-pinke Regierung nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet sich konsequente Reformen, das ist durch verschiedenste Umfragen untermauert.
Jetzt sollte man davon ausgehen, dass sich die Spitze der Dreier-Regierung ziemlich einig ist, dass dieser Weg beschritten werden muss. Unsicher ist, ob deren Parteien das alles so mittragen. In der ÖVP wird man in erster Linie die starken Landeshauptleute überzeugen müssen, dass sie für neue Strukturen auf Kompetenzen verzichten. In der SPÖ macht die Gewerkschaft auf Vizekanzler und Finanzminister Druck. Und die Neos haben derzeit ihren Klub nicht im Griff, wenn einzelne Abgeordnete plötzlich gegen Regierungsvorhaben stimmen wollen. Dass man da beschwichtigt und auf das freie Mandat verweist, ist blauäugig. Am Ende schwächt es die Regierung, wenn sichtbar wird, dass die türkis-rot-pinke Geschlossenheit kleine Risse hat.
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