Zaudern als politisches Programm

Wir leben in interessanten Zeiten, um es höflich zu formulieren. Bestes Beispiel ist die Klimapolitik – in Österreich, in Europa und weltweit. In Österreich gibt es statt einem handlungsfähigen Klimaminister nur mehr einen Landwirtschaftsminister mit Klimaagenden, der auf wesentliche Bereiche wie Energie und Verkehr keinen Einfluss hat. Das haben ein ÖVP-Minister (Hattmannsdorfer für Energie) und ein SPÖ-Politiker (Hanke für Verkehr) übernommen, und beide haben bisher nur wenig Interesse an dem Thema gezeigt. Groß angekündigte Vorhaben wie das Klimaschutzgesetz sind programmierte Rohrkrepierer, weil die Regierung auf Verbindlichkeit der Länder verzichtet. Ebenso fragwürdig ist die jüngste Ankündigung eines unverbindlichen Klima-Checks neuer Gesetze. Was soll das bringen?

Hoffnung macht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, welches im Entwurf klar sagt, dass künftig das öffentliche Interesse an der erneuerbaren Energiegewinnung immer höher zu bewerten sein muss als alles andere, wie etwa das Landschaftsbild.

Blicken wir nach Europa, hat die EU-Politik heute wenig Bedenken, Klimagesetze der vergangenen fünf Jahre, die nicht zuletzt nur wegen der damals riesigen Fridays-Proteste beschlossen wurden, auszuhöhlen oder ganz zu löschen. Bestes Beispiel für das unkluge Zaudern Brüssels ist der Plan, das Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 erst im kommenden Jahr neu bewerten zu wollen. Das führt dazu, dass kein Autokonzern derzeit investieren kann, weil die Politik genau das macht, vor dem alle warnen: Totale Unsicherheit erzeugen statt klarer Rahmenbedingungen. Nur falls sie sich fragen, warum unsere Konjunktur nicht anspringt.

Und weltweit? Die USA haben unter Donald Trump (und unter dem Jubel der europäischen Rechten) Wahrheit und Fakten offiziell begraben, das Treibhausgas Kohlendioxid wird gefeiert, Kohlekraft staatlich gefördert und die Klimaforschung vernichtet. Mit Trump regiert rückwärtsgewandte Ideologie, prall gefüllt mit Lobbygeld der Fossilindustrie. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zu Behauptungen degradiert. Dem Rest der Welt bleibt nur, das alles achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Die Angst vor Trumps Rache lässt jeden Widerstand im In- und Ausland verstummen.

Der Sieger steht schon fest: China. Präsident Xi Jinping hatte sich vor Jahren entschieden, dass sein Land die Energiewende weg von den Ölimporten, die China jedes Jahr über 800 Milliarden Dollar an Devisen kosten, mit Vollgas angeht. Seit einigen Jahren baut China deutlich mehr Erneuerbare Energie aus als der Rest der Welt zusammen.

Die Klimawandel beschleunigt sich unterdessen. Egal, ob man das glauben will oder nicht: Das sind Fakten.