Konsequent und einschneidend?
Für eine frisch angelobte Bundesregierung kann es keine bessere Ausgangslage geben als die, dass ihre Wähler nicht bloß mit Reformen rechnen, sondern diese sogar für zwingend nötig erachten.
Wäre da nicht das große „Aber“, das Wolfgang Bachmayer selbst in den Raum stellt. Der OGM-Chef hat die böse Vermutung, dass den Antworten in seiner Umfrage das „Floriani-Prinzip“ zugrunde liegt. Der zynische Hilferuf „Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!“ lässt sich bei vielem trefflich verwenden. In der Reformdebatte bedeutet er nichts anderes, als dass die Österreicher jederzeit für Veränderungen zu haben sind – vorausgesetzt, für sie selbst ändert sich nichts.
Nun ist es irgendwie logisch, wenn sich die Mitglieder einer Wohlstandsgesellschaft gegen Reformen wehren – wer bejubelt schon verschlechternde Veränderungen?
Aber genau das ist der Punkt, an dem die Reformdebatte einhaken müsste. Denn Bürger sind sehr wohl für Veränderungen zu gewinnen, sofern eine Bedingung erfüllt wird: Der persönliche Nutzen muss sich ihnen erschließen. Plastisch, nicht abstrakt; jetzt und nicht irgendwann.
Ein wunderbares Beispiel sind die Zusammenlegungen von Gemeinden und Bezirken. Natürlich applaudieren Wähler nicht, wenn ihnen „ihr“ Bezirksgericht oder „ihre“ Bezirkshauptmannschaft aus der Stadt „gestohlen“ wird – wer sitzt schon gern eine Stunde länger im Auto, um einen Reisepass, ein Führerscheinduplikat, die Jagdkarte oder eine Begutachtungsplakette abzuholen?
Wenn aber die Fusion von Gemeinden oder Bezirken dazu führt, dass man nicht drei Wochen, sondern vielleicht nur drei Tage auf einen Termin wartet, und wenn durch sparsamere Strukturen plötzlich Geld frei wird, das man in Form von niedrigeren Steuern oder besseren Leistungen wie beispielsweise einer ganztägigen und kostenlosen Kinderbetreuung „zurückbekommt“, ist die Sache anders gelagert.
All das will freilich erklärt werden. Genau, mit Geduld und Beharrlichkeit.
Noch eine letzte OGM-Zahl: Die absolute Mehrheit der Österreicher rechnet damit, dass ÖVP, SPÖ und Neos maximal zwei bis Jahre als Koalition überdauern. Die Erwartungshaltung ist demnach enden wollend.
In der gegenwärtigen Situation muss das nicht zwingend ein Schaden sein.
Niedrige Erwartungen sind schwerer zu enttäuschen, insofern könnten die Drei jetzt mutige Entscheidungen treffen. Was haben sie zu verlieren?
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