Wir müssen wehrhaft werden

Dass die Kommission zum Wehrdienst eine Verlängerung der Ausbildungszeit vorschlagen wird, war seit Monaten klar. Dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und Neos dennoch im Vorfeld der Präsentation des Expertenpapiers eher ablehnend zeigten, weil sie diesen Schritt nicht im Regierungsprogramm verankert sehen, war – gelinde gesagt – irritierend. 

Immerhin war dort schon angekündigt, dass sich eine Kommission mit dem Thema beschäftigt. Außerdem stellen die Neos mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin. Und die weiß ganz genau, in welchem kriegerischen Spannungsfeld wir derzeit leben.

Materielle Aufrüstung allein reicht nicht

Seit Dienstag liegen jetzt die Vorschläge auf dem Tisch. Die wahrscheinlichste Variante: acht statt bisher sechs Monate Grundwehrdienst. Weitere zwei Monate sind für verpflichtende Milizübungen vorgesehen. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat sich klarerweise sofort hinter das Papier gestellt. Die Reaktionen der anderen Parteien sind verhaltener ausgefallen, als das im Vorfeld zu erwarten war. 

Es ist in einer so unsicheren Zeit, in der alte Bündnisse wie jenes zwischen den USA und Europa ins Wanken geraten, in der auf der anderen Seite mit Wladimir Putin ein aggressiver russischer Präsident Grenzen verschieben will, auch schwer erklärbar, dass nicht massiv an der eigenen Sicherheit gearbeitet wird. Es reicht auch nicht, materiell aufzurüsten, wenn auf der anderen Seite das militärische Personal fehlt, um das neue Gerät auch bedienen zu können.

Wehrpflicht-Debatte: Weckruf

Wenn sich die Dreierkoalition jetzt zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes durchringt – eine andere Entscheidung ist nicht zu erwarten –, dann ist das ein historischer Schritt. Denn bisher war in der Zweiten Republik immer nur gekürzt und weggestrichen worden. Im Jahr 2013 wollte der damalige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann mit seinem Verteidigungsminister Norbert Darabos sogar die Wehrpflicht abschaffen. Eine Volksbefragung hat das verhindert und Österreich vor dem Schicksal der Deutschen bewahrt, die aktuell mit sehr viel Mühen versuchen, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Das Expertenpapier über die Verlängerung darf aber nicht auf dem Status einer Handlungsanleitung für die Politik stehen bleiben. Es muss auch zu einem Weckruf für die gesamte Bevölkerung führen. Die Zeiten, in denen man sich mitten in Europa als neutraler Staat vollkommen sicher fühlen konnte, sind vorbei. Die Debatte über die Wehrhaftigkeit der Alpenrepublik muss offensiv geführt werden. In kaum einem anderen Land der EU ist die Bereitschaft, die Heimat mit der Waffe zu verteidigen, so niedrig wie bei uns. Da ist es höchste Zeit, dass ein Umdenken herbeigeführt wird.