Regeln für U-Ausschüsse? Abstrakt relevante Chats

Vereiste Feldwege, frostige Luft, dichter Nebel. Die Bilder, die am Mittwoch in Rossatz am Ufer der Donau geschossen worden sind, vermittelten mehr den Eindruck, dass hier eine True-Crime-Folge gedreht werden soll, als dass Abgeordnete aller Fraktionen mit FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz an der Spitze den Lokalaugenschein für einen U-Ausschuss durchführen. Inhaltlich hat dieser Ausflug in die Wachau eher wenig gebracht. Das haben die Beteiligten letztendlich auch nicht erwartet. Ein Spektakel war es dennoch.

Und: So eine „Tatortbegehung“ ist in den Regeln der parlamentarischen U-Ausschüsse verankert. Deshalb nutzt es auch wenig, sich im Nachhinein über die Kosten für diese Polit-Busfahrt zu beschweren. Was man schon hinterfragen kann und sogar muss: Sind die Regeln für dieses so wichtige Kontrollinstrument so gefasst, dass sie der Aufklärung und nicht bloß einer parteipolitischen Show dienen? Ist es nicht an der Zeit, aufgrund der Erfahrungen aus vorangegangenen U-Ausschüssen die Rahmenbedingungen neu und seriöser aufzusetzen?

Ein weiteres Beispiel, das all jene Nationalratsabgeordneten, die an einem respektvollen Parlamentarismus interessiert sind, zum Handeln zwingen müsste, ist die Lieferung von Chat-Inhalten. Da hat die Staatsanwaltschaft zugelassen, dass die Mitglieder des aktuellen Pilnacek-U-Ausschusses alle Chats vorgelegt bekommen, die auf der Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs zu finden sind. Darunter ganz private Nachrichten, die mit dem Fall gar nichts zu tun haben. Die jedoch die Familie von Christian Pilnacek sehr wohl schmerzhaft treffen können, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen. Dieser Zustand ist einfach untragbar.

Möglich gemacht hat es Ende 2020 der Verfassungsgerichtshof, der entschieden hatte, dass alles geliefert werden muss, das für einen U-Ausschuss „abstrakt relevant“ ist. Mit dieser schwammigen Formulierung wurde teilweise jeglicher Persönlichkeitsschutz ausgehebelt. Speziell im Ibiza-U-Ausschuss wurden Menschen bloßgestellt, die mit der Affäre nichts zu tun hatten, deren Name aber zufällig in manchen despektierlichen Chats zu finden war. Dazu gibt es noch weitere Punkte im Ablauf der Befragungen, die verbesserungswürdig sind.

Wenn Präsident Walter Rosenkranz mehr am Parlamentarismus als an vordergründiger Parteipolitik liegt, dann nutzt er jetzt seine Funktionsperiode, um die Regeln für die U-Ausschüsse einer strengen Prüfung bzw. intensiven Diskussion zu unterziehen. Am Ende mit einem neuen Regelwerk als Ergebnis, das diesem Kontrollinstrument tatsächlich gerecht wird. Dann würde Rosenkranz von allen Fraktionen Applaus und Anerkennung verdienen.