Wo Österreich überall keine "Insel der Seligen" mehr ist

Optimismus, Tatkraft (und ÖVP-Stärke) in eher dunkelgrauen Zeiten vermitteln: Das war offenbar das Ziel der Neujahrsrede von Bundeskanzler Christian Stocker. Sicherheits- und wirtschaftspolitisch will er quasi aufrüsten, und das ist auch gut so. Und er hofft auf Bürger-Rückhalt durch eine Volksbefragung.

Die Sozialpolitik jedoch überlässt er der SPÖ, da kam nur Wolkiges. Interessanterweise zeigt eine ähnlich schwierige Koalition aus CDU und SPD in Deutschland mehr Mut mit einer angekündigten Sozialstaatsreform, die hierzulande keiner wagt. Das hat dort Tradition: Schon der Sozialdemokrat (!) Gerhard Schröder ließ gemeinsam mit den Grünen (!) die „Agenda 2010“ mit Hartz IV in Kraft treten. Das sollte damals die Beschäftigung steigern, kürzte aber auch Sozialgelder. Das ist bis heute unter Linken stark umstritten, auch der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer gehört zu den Kritikern. In Deutschland ist es außerdem keine ideologische Frage, dass das Pensionsantrittsalter steigt: ab dem Jahrgang 1964 auf 67 Jahre. Ein schweres Tabu bei uns.

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich noch nicht einmal auf die Vereinheitlichung von Sozialgeldern und Kinderzuschlägen geeinigt, was sogar im Regierungsprogramm steht und auch dringend nötig wäre. Zum Beispiel ziehen fast alle Flüchtlinge ab ihrer Asylberechtigung nach Wien. Natürlich gibt es diesen „Großstadtfaktor“ auch anderswo, weil Zuwanderer gerne dort leben möchten, wo schon eine größere Community aus den eigenen Herkunftsländern existiert (was die Integration leider erschwert). Allerdings weisen die meisten OECD-Hauptstadtregionen viel mehr Wohlstand und gleichzeitig weniger Arbeitslosigkeit auf als der Rest des Landes. In Österreich ist es dummerweise umgekehrt: Die Arbeitslosenquote war in Wien 2025 doppelt so hoch wie im Rest Österreichs. Sprich: In Westösterreich gäbe es Jobs, die nicht besetzt werden können. In Wien hingegen erhöht sich die Arbeitslosenquote weiter sowie das Problem unterbeschäftigter migrantischer Burschen-Gangs. Die OECD warnt vor der Schieflage und schlägt überregionale Arbeitslosenvermittlung und Vereinheitlichung von Tagsätzen vor. Es muss zumutbar sein (besonders für Alleinstehende), innerhalb Österreichs dort Arbeit anzunehmen, wo sie benötigt wird.

Immerhin sprach Stocker in seiner Rede durchaus plakativ davon, dass, wer arbeitet, nicht der Dumme sein sollte. Und es soll außerdem (wie in Deutschland) nur noch medizinische Grundversorgung für Asylwerber geben. Wie das genau gehen soll? Wir warten gespannt, worauf sich diese ideologisch so breit gefächerte Regierung da einigen könnte. Stocker hat ja zu Recht betont, dass Österreich keine Insel der Seligen mehr ist. Er meinte es vor allem sicherheitspolitisch. Sozialpolitisch trifft das mittlerweile aber auch zu.