Der Faktor Ungeduld

Am Ende der Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark wurde wieder die große Gemeinsamkeit betont. Die Landeshauptleute und die türkis-rot-pinken Regierungsmitglieder schüttelten die Hände und demonstrierten Einigkeit über die politischen Kraftanstrengungen, die den Staat wieder auf die Überholspur bringen sollen. 

An den Tagen davor hatte alles noch ein wenig anders geklungen. Da dominierten Schuldzuweisungen die Kommunikation zwischen der Regierung und den Bundesländern. Vor allem wegen der Frage, wer letztlich dafür verantwortlich ist, dass das Budgetloch trotz gegenteiliger Ansagen immer größer wird. Seit Freitag ist aber wieder Schulterschluss angesagt.

Dreier-Koalition ohne Zank und Hader - aber ...

In früheren Zeiten hätte so ein gemeinsamer Auftritt auch gereicht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Da war man zufrieden, wenn nur nicht gestritten worden ist. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich dann alles andere automatisch zum Besseren wenden würde. Es hat sich ja auch die Dreier-Koalition zum Markenzeichen gemacht, dass trotz der unterschiedlichen Parteiideologien ohne Zank und Hader regiert wird. Das wird in der Bevölkerung anerkannt, aber es reicht nicht mehr. Wenn nicht rasch größere Vorhaben in Umsetzung gebracht werden, dann wird diese Anerkennung vom Faktor Ungeduld verdrängt werden. Dann sinkt die Stimmung noch mehr, weil viele Bereiche schon zu lange im Warteraum sitzen, ohne dass ihnen eine konkrete, greifbare Zukunftsstrategie offeriert wird. Und dieses Warten angesichts der fast täglichen Negativmeldungen – meist aus der Wirtschaft – mittlerweile zur Tortur wird.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Jahreswechsel. Bis dahin müssen Pflöcke eingeschlagen werden. Etwa Gesetze im Energiebereich, die Industriestrategie oder der Bürokratieabbau, für den Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn verantwortlich zeichnet. Die Regierung weiß auch, dass sie liefern muss, um die Zuversicht in Richtung 2026 im Land wieder zu stärken.

Hinderlich ist auf dem Weg, dass die drei Koalitionsparteien derzeit mehr mit sich selbst als mit Regierungsarbeit beschäftigt sind. Die ÖVP muss nach dem Wirbel um Klubobmann August Wöginger nun den Abgang ihres Wirtschaftsbundchefs Harald Mahrer verarbeiten. Vor allem die Art und Weise, wie die Demontage innerparteilich abgelaufen ist. Die SPÖ muss jene Kräfte bremsen, die angesichts der schlechten Umfragewerte ihr Heil eher im Widerstand als in der Zusammenarbeit sehen. Dazu kommen noch die internen Babler-Kritiker in den Ländern. Und Beate Meinl-Reisinger muss ihre Neos immer wieder darauf einschwören, dass sie nun Regierungspartei und nicht mehr Opposition sind. 

Alles zusammen keine guten Voraussetzungen für den erhofften Befreiungsschlag.