Postenschacher mit und ohne Konsequenzen

Es wäre keine große Überraschung, sollte Noch-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál bald in den Vorstand der SPÖ-nahen Sozialbau einziehen. Sie ist zweifellos qualifiziert dafür – und die rote Erbpacht im weitverzweigten Firmennetz der Stadt Wien, besonders im Immo-Bereich, ist quasi Naturgesetz. Auch Werner Faymann, Josef Ostermayer und Thomas Drozda sind hier weich gelandet. Polemisch gesprochen braucht für solche Jobs niemand einen Thomas Schmid als Vermittler. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, diese Vorgänge anzuzeigen, wie die blaue Casinos-Postenbesetzung mit Peter Sidlo oder wie die gerichtsanhängige Intervention von VP-Klubobmann August Wöginger für einen Anwärter für das Braunauer Finanzamt.

Ganz nachvollziehbar ist dennoch nicht, warum das eine anklagenswert, das andere normal ist. So wird die frühere SPÖ-Wissenschaftsministerin Sonja Hammerschmid dank Kulturminister Andreas Babler ab April Chefin der Bundestheater-Holding. Die von der Ausschreibung geforderte Kulturerfahrung hat sie nicht. 

Auch die Grünen waren da alles andere als jungfräulich. So hat die Bundesgleichbehandlungskommission dieser Tage eine Stellenbesetzung der früheren grünen Umweltministerin Leonore Gewessler kritisiert: Eine langjährige Führungskraft hatte sich an die Stelle gewandt, nachdem ihr für den Job als Abteilungsleiterin eine deutlich weniger erfahrene Kabinettsmitarbeiterin vorgezogen worden war. Dabei war die Unterlegene nicht nur Stellvertreterin, sondern auch interimistische Leiterin. 

Heißt man hingegen Heinz-Christian Strache, wird das Verfahren gegen einen ohnehin schon „am Boden Liegenden“ endlos weitergeführt. Am Freitag wurde nach siebenjähriger Ermittlung der Strafantrag in der Causa Casinos gestellt. Die WKStA wollte eigentlich einstellen.

Es ist und war natürlich nie kriminell, dass Regierungen schon bei den Koalitionsverhandlungen Spitzenjobs ausmachen. So hat die Dreierkoalition vereinbart, dass die ÖVP den ORF-General, die SPÖ aber den Stiftungsratsvorsitzenden aussuchen darf. Skandal? Oder business as usual? Kann man so oder so sehen – doch seltsam ist schon, wie sehr mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, je nachdem, welche Partei betroffen ist.