Diese Pensionsanpassung ist falsch

Sie haben es wieder getan: Pensionen bis 2.500 Euro werden um 2,7 Prozent erhöht – die volle Teuerungsabgeltung. Das betrifft fast drei Viertel aller Pensionistinnen und Pensionisten. Wer darüber liegt, erhält nur einen monatlichen Fixbetrag von 67,50 Euro. Und dennoch sind die Pensionistenvertreter unzufrieden – der rote Verband kündigt gar Demos für nächstes Jahr an, sollte es noch einmal so einen Abschluss geben!

Die Pensionsanpassung 2026 ist gleich mehrfach falsch. Erstens müsste es wegen der sehr schwierigen Budget- und Wirtschaftslage leider (natürlich schmerzhafte) Nulllohnrunden für Pensionisten und Beamte geben – und damit in weiterer Folge auch sehr gemäßigte Lohnrunden, die ja zuletzt ein starker Inflationstreiber waren. Zweitens wird neuerlich ignoriert, dass die Pension eine Versicherungs- und keine Sozialleistung ist (dafür gibt es ohnehin die Ausgleichszulage). Wieder werden die Leistungsträger (beiderlei Geschlechts) gestraft, und das wegen erhoffter 350 Millionen Einsparungen bei einem Budgetloch, das heuer auf 18,3 Milliarden Euro anwächst.

Drittens weisen Pensionsexperten schon lange darauf hin, dass nicht hinter jeder kleinen Pension eine armutsgefährdete Person steckt, sondern Zehntausende mit kleinen Zweitpensionen – viele davon im Ausland lebend.

Der Linkspopulismus feiert seit vielen Jahren fröhliche Urständ, obwohl das von den Wählern nicht einmal mehr honoriert wird. Der Österreicher ist ja gespalten: Einerseits matschkert er über das politische Personal, andererseits soll es der Staat immer und immer wieder für ihn richten. Das verhindert seit Jahrzehnten die Propagierung einer vernünftigen „dritten Säule“ – also neben der gesetzlichen und der (wenn man Glück hat) betrieblichen eine private Altersvorsorge. Und es verhindert auch ein höheres Pensionsantrittsalter, obwohl der Bundeszuschuss zum Pensionssystem bedrohlich steigt.

Regieren heißt, Maßnahmen zu ergreifen, für die man nicht geliebt wird. Wo bleibt da eigentlich das Profil von ÖVP und Neos bei dieser Politik? Einerseits plädiert ein Teil der Regierung richtigerweise für mehr Vollzeitarbeit, andererseits werden Leistungsträger benachteiligt. Selbst die FPÖ, sonst eher dem „kleinen Mann“ verpflichtet, hat erkannt, dass es verwaiste bürgerliche Wähler für sie abzuholen gibt. So hat Herbert Kickl – zurück von wochenlanger Sommerpause – am Montagabend im ORF-Interview kritisiert, dass es leistungshemmend ist, wenn höhere Pensionen, denen auch höhere Pensionsbeiträge vorausgegangen sind, „gedeckelt“ werden. Ansonsten hat er kaum konstruktive Reformvorschläge, aber viel Populismus geboten. Womit wir beim österreichischen Mantra angelangt sind: Sparen ja – aber immer nur bei den anderen.