Der Sparbeitrag der Pensionisten

Österreich hat in der Zweiten Republik schon einige Sparprogramme hinter sich gebracht. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen teilweise aber schmerzhafter als das 6,4-Milliarden-Euro-Paket, das die neue türkis-rot-pinke Bundesregierung noch heuer umsetzen will. 

Dennoch gibt es bei der älteren Generation bereits ein kräftiges Murren. Der Grund: Es trifft diesmal auch die Pensionen.

Einschnitt bei Pensionen

Konkret werden die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten ab 1. Juni von 5,1 auf 6 Prozent erhöht, weshalb unterm Strich am Ende des Jahres weniger übrig bleibt. Im schlimmsten Fall sind das 287 Euro im Jahr bei einer monatlichen Brutto-Pension von 3.100 Euro, wie die Agenda Austria jüngst berechnet hat. Bei einer Brutto-Pension von 1.300 Euro beläuft es sich auf 162 Euro im Jahr.

Dass so ein Einschnitt nicht populär ist und vor allem die SPÖ diese Maßnahme verhindern wollte, ist selbsterklärend. Dass der Beitrag zum Sparpaket dennoch im Regierungsprogramm geblieben ist, ist der eigenen Klientel natürlich nur schwer erklärbar. So mancher Parteistratege hat es versucht, indem eine Obergrenze für Arzneimittel gegengerechnet worden ist. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte Mitte März sogar dazu, dass sich manche Gruppen an Pensionisten netto dadurch sogar etwas ersparen könnten. Was aber bloß ein Placebo ist, weil die Realität in fast allen Fällen ein Minus beinhaltet.

Die Gruppe, die keiner verärgern will

Aber warum ist so eine Erzählung überhaupt notwendig? Warum ringt man sich nicht ganz einfach dazu durch, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken? Der Staat muss ein riesiges Budgetloch bewältigen, die Wirtschaft schwächelt und muss wieder flottgemacht werden, und alle Bevölkerungsteile müssen da ihren Beitrag leisten. Auch die Pensionisten. Die Mindestpensionen sind ja richtigerweise nicht davon betroffen.

Jetzt ist schon klar: Gerade der Pensionsbereich ist für fast alle Parteien politisch tabu. Keiner will diese Gruppe verärgern. Jeder weiß um deren Macht bei Wahlen. Es ist gerade deshalb ein äußerst wichtiges Zeichen an die jüngeren Generationen, dass sie die Sanierung des Staatshaushaltes als Erwerbstätige nicht allein schultern müssen. Noch dazu müssen die Regierungsparteien diesmal nicht fürchten, dass sie wegen der Maßnahme von der FPÖ politisch geprügelt werden. Die Anhebung der Versicherungsbeiträge der Pensionisten war auch zwischen FPÖ und ÖVP paktiert gewesen, falls es zu einer blau-türkisen Einigung gekommen wäre.

Ein Sparpaket ist nie angenehm. Aber wenn es konsequent und nachvollziehbar durchgezogen wird, gewinnt man damit mehr Zustimmung als mit dem bloßen Verteilen von Steuergeldern.