Seitenhieb von ÖVP und SPÖ: Macht der Rechnungshof zu viel Politik?

In den vielen Fragen zu den aktuellen Regierungsverhandlungen war es ein wenig untergegangen. Aber sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Parteichef Andreas Babler (SPÖ) konnten sich in ihren ZiB2-Interviews zur Regierungsbildung einen Seitenhieb auf den Rechnungshof nicht verkneifen. Der Vorwurf: Die als „Hilfsorgan des Parlaments“ bezeichnete Einrichtung agiere zu politisch.

Der unausgesprochene Nachsatz: Das stehe ihm eigentlich nicht zu, weil der Rechnungshof in erster Linie für die Überprüfung der Finanzgebarung des Staates sowie der Vollziehung der Gesetze zuständig ist und letztlich nur aus diesem Auftrag heraus Empfehlungen abgeben kann.

Anlass war die Forderung nach einer Nulllohnrunde für Beamte, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in einem Zeitungsinterview deponiert hatte. Sie sieht das als einen guten Beitrag zur Sanierung des Staatsbudgets. Warum sie das Bedürfnis hatte, die Lohnverhandlungen der Regierung mit der Beamtengewerkschaft damit einzuläuten, das wird die Präsidentin wohl nur selbst wissen. Ihre Aufgabe ist es jedenfalls nicht, von außen in diese Gespräche hineinzugrätschen. Noch dazu zum Beginn der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Und in dem Bewusstsein, dass es natürlich besonderen Niederschlag findet, wenn just die Rechnungshofpräsidentin mit so einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Die Gewerkschaft jedenfalls bereitet sich schon auf mögliche Streiks vor.

Das Vorpreschen von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ist jedenfalls kein Ausrutscher. Immer öfter wurde der Rechnungshof zuletzt dabei ertappt, nicht nur zu kontrollieren, sondern auch gleich Politik zu machen. Wegen Klimaschutzvorgaben für eine Stadt führte das zuletzt sogar zu einem offenen Protestbrief des Bürgermeisters. Am deutlichsten wurde es im Jahr 2021, als Kraker sogar den Vorschlag machte, den Regierungsparteien einen Entwurf für ein „wirksames Parteiengesetz“ zu erarbeiten. Das war zwar gut gemeint, aber nicht ihre Aufgabe.

Jetzt muss dazugesagt werden, dass in der Öffentlichkeit einem Wort aus dem Rechnungshof mehr Vertrauen entgegengebracht wird als all den Ansagen der Parteien. Nicht nur Margit Kraker, auch ihre Vorgänger haben das genutzt, um den Regierenden – gleichgültig ob im Bund oder auf Landesebene – Botschaften öffentlich auszurichten. Ob das in die Kompetenz eines Kontrollorgans fällt, wurde nicht hinterfragt.

In den Regierungsverhandlungen muss derzeit sehr viel hinterfragt werden, um den Staat wieder auf Vordermann zu bringen. Diese Zeit sollten auch Institutionen wie der Rechnungshof nutzen, um sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.