Österreich als Vollkasko-Staat: Umverteilung macht’s wieder gut

Der Staatshaushalt wird gerade saniert – aber eh nur ein bisserl. Es lässt sich daher leicht ausmalen, wie uns der tiefrote Finanzminister Markus Marterbauer bald erklären wird, dass der drohende Crash nur verhinderbar sei, wenn die Vermögenden halt noch ein bisserl mehr beitragen: „Breite Schultern“ und so. 

Klingt doch viel logischer als die Tatsache, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat, was auch die einstige Wirtschaftspartei ÖVP offenbar vergessen hat. In Österreich herrscht eine Art Konsens darüber, dass, wer sich etwas geschaffen hat, locker zu belasten sei.

Selbst ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hält es daher für „gerecht“, wenn Menschen, die – gedrängt (und gefördert) von der letzten grün-türkisen Regierung – viel Geld für eine private PV-Anlage ausgegeben haben, nun plötzlich einen „Netzbeitrag“ zahlen müssen. (Weil, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, mehr Strom erzeugt wird, als zu diesen Stunden gebraucht wird.)

Dieses Muster zieht sich überall durch: So weist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer darauf hin, dass zu langes Verharren in Teilzeitarbeit Pensionseinbußen bedeutet. Aber in Wahrheit nur theoretisch: Der Vollkasko-Staat gleicht das aus. Weil Niedrigpensionen jeweils großzügiger  erhöht werden als die oberen, rückt die „Volkspension“ für ASVG-Versicherte  näher – wahrlich kein Anreiz zu (Mehr-)Arbeit.

Die Jungen setzen eben lieber auf Work-Life-Balance, weil sie sich im Gegensatz zu früheren Generationen kein Eigentum mehr schaffen können, wird gerne behauptet. Aber stimmt es? Die Großeltern- und Elterngeneration konnte sich nicht jederzeit für einen Städte-Kurztrip in den Flieger setzen. Die Zinsen waren damals zum Teil sogar höher, und viele arbeiteten am Wochenende (auch auf der eigenen Baustelle), um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Sind sie nun „reicher“ als jene, die ihr Geld lieber ausgegeben haben? Sind sie „reicher“ als die Tausenden Sozialpartnerfunktionäre mit ihren Pensionsprivilegien? Wird der AK-karenzierte Finanzminister dieses Thema anrühren? Aber da ist es einfacher, Unternehmen in die „Pflicht“ zu nehmen, damit sie ihre Mitarbeiter „ordentlich“ entlohnen. Ja eh. Schon vergessen, dass eines der größten Probleme die zu hoch ausgefallenen Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre waren?

Um nicht missverstanden zu werden: Wer unverschuldet in Not gerät, krank ist, Kinderbetreuungs- und Pflegeaufgaben hat, braucht Teilzeitjobs und staatliche Unterstützung. Aber wenn Nicht-Arbeit attraktiver ist als Arbeit und der erfolgreiche Mittelstand zum Feindbild wird, sinkt die Produktivität, wird wenig investiert, ist ein Budget-Crash unvermeidlich. Wer hält ihn noch auf?