Neutralität: Die Trittbrettfahrer

Die Welt rundum ist schlecht, und die Aussichten auf Besserung sind nicht trüb – sie sind einfach nicht da.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht uns gut in Österreich. Wir haben im Europa- und Weltvergleich exorbitante Standards in Sachen Soziales, Sicherheit, Wohlstand. In Umfragen bestätigen die Österreicher ihre Zufriedenheit – nur in Wahlumfragen klammern sie sich an falsche Propheten, die Österreich totjammern.

Aber der russische Krieg gegen die Ukraine samt der nicht gestillten Lust des Kriegsverbrechers Putin, es der (westlichen) Welt zu zeigen; der Terror der Hamas und anderer Islamisten auf ihrem und des Irans Vernichtungsfeldzug gegen Israel und die (westliche) Welt; die Dominanz Chinas für seine Interessen; die Allianz neuer anti-aufklärerischer Akteure; die drohende Sedisvakanz der USA als verlässlicher Player auf der Weltbühne: Das alles verheißt nichts Gutes.

Diese Woche hat eine Studie des Bundesheeres vor den Umwälzungen in der Geopolitik bzw. den Folgen gewarnt, die an Österreich nicht vorbeigehen werden: „Krieg als Dimension der Politik ist zurück“, heißt es da, nicht nur in Form von Panzern und Drohnen, sondern in Form von Terror, Cyberwar, Desinformation, Spionage und hybrider Kriegsführung.

Und jetzt? Wie rüstet sich Österreich, der Weltmeister im Wegducken, für das Kommende?

Stimmt schon: Das Bundesheer warnt auch in eigener Sache. Obwohl das Verteidigungsbudget noch nie so gut dotiert war wie jetzt. Österreich kauft Ausrüstung, Nachrüstung, Aufrüstung, was das Zeug hält. Aber im Ernstfall wird das Zeug nicht halten, wird Österreich gegen einen massiven Angriff allein nicht bestehen können.

Und wer hilft uns im Fall des Falles? Die UNO, die seit je an der „Wahrung des Weltfriedens“ (Charta) scheitert, sich gerade in beschämender Einseitigkeit gegen Israel stemmt, jahrzehntelang Terrorumtrieben in einer ihrer Organisationen (UNRWA) zugesehen hat und sich ins Out bugsiert?

Die NATO, die uns territorial fast umschließt (mit diesem Argument dodelte ein gewisser Alfred Gusenbauer als Kanzler einst die Eurofighter runter)?

Oder unsere Rolle als in der Welt geliebter Vermittler (wann jemals?) und die immerwährende Neutralität (die seinerzeit schon in sowjetischen Aufmarschplänen in den Boden gestampft wurde)?

Nein, die Frage, ob die Neutralität nicht gefährliche Folklore ist, wird so bald leider nicht angerührt werden (anders als in Schweden und Finnland). Jetzt sind Wahlen. Dann wird – wer weiß, wie lang – eine Regierung gesucht. Die FPÖ (einst wortreicher NATO-Beitrittsbefürworter!!) hebt das Liebkind der Österreicher auf den Selbstbetrugsaltar. Auch sonst traut sich niemand, das Kind beim Namen zu nennen: Trittbrettfahrer kommen im Fall des Falles schneller unter die Räder, als sie schauen können.