Politische Niederlagen für die Neos: Die pinken Flügel sind gestutzt

Die Serie politischer Niederlagen, die Christoph Wiederkehr einstecken muss, reißt nicht ab. Am Freitag wurde bekannt, dass an den Vorwürfen, die der pinke Bildungsminister gegen den renommierten Rektor der Pädagogischen Hochschule NÖ erhoben hat, strafrechtlich nichts dran ist – der Schaden, der durch seine Abberufung entstand, ist hingegen enorm. Negativmeldung Nummer zwei: Die Zahl der Wiener Schulanfänger, die kaum Deutsch sprechen, ist so hoch wie nie. Und das, obwohl die meisten einen inländischen Kindergarten besucht haben. 

Vielleicht liegt es daran, dass – Hiobsbotschaft Nummer drei – die rot-pinke Stadtregierung die privaten Kindergärten zwar üppig fördert, bei der Kontrolle aber völlig versagt. Der finanzielle Missbrauch, den der Stadtrechnungshof vergangene Woche publik gemacht hat, ist skandalös.

Der Minister selbst verwechselt dabei Transparenz mit Unsichtbarkeit: Zu heißen Themen schweigt Wiederkehr laut. Dabei ist er es, der (als damaliger Stadtrat) das Wiener Bildungsdesaster maßgeblich zu verantworten hat. Seine überforderte Nachfolgerin in Wien, Bettina Emmerling, bewies dieser Tage ebenfalls keine Macher-Qualitäten, sondern blieb in Deckung. (Dass sie parallel Zeit fand, sich auf Instagram über den Mercosur-Deal zu freuen, mutet fast absurd an – nicht zuletzt, weil Österreich keinen positiven Anteil daran hatte.) Auch sonst läuft es mau bei den Pinken: Wenige Wochen, nachdem Deregulierungsstaatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn 113 Reförmchen zur Entbürokratisierung vorgestellt hat, präsentierte er mit ÖVP und SPÖ gleich wieder neue staatliche Förderungen für den ohnehin brummenden Tourismus. Sehr liberal. (Wer die Regierung kritisiert, wird von ihm übrigens gerne als "mieselsüchtig" beschimpft. Okay.)

Die dritte Pinke im Bund(e) – Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – profitiert zwar davon, dass ihr Amt als Außenministerin weltpolitisch so unbedeutend ist, dass sie kaum ernsthaft etwas falsch machen kann. Dass sie es nicht wagt, die Völkerrechtsbrüche und kolonialistischen Machtfantasien von US-Präsident Donald Trump in einer Form zu kritisieren, die man auch versteht, ist dennoch kein Zeichen von Führungsstärke.

Das selbst verliehene Prädikat der liberalen Transparenz- und Kontrollpartei verdienen die Neos angesichts dieser Performance nicht (mehr). Auch vom "Flügel heben" (Copyright: Neos-Gründer Matthias Strolz) ist nichts zu sehen – eher scheint es, als seien den Pinken selbst die Flügel gestutzt worden. Nach einem Jahr als kleinster von Dreien in der Bundes-Koalition (und knapp sechs Jahren als Juniorpartner in Wien) sind die Pinken hart auf dem Boden der Regierungsrealität aufgeschlagen: Verantwortung zu übernehmen, das ist schwieriger als die Oppositionsrolle. Zeit für den "Neustart", den die Neos von anderen gerne fordern.