Warum das linke Spektrum Mitschuld am Erfolg der FPÖ trägt

Kommenden Dienstag „feiert“ die Donnerstagsdemo den 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung. Man müsste „feiern“ auch gar nicht unter Anführungszeichen setzen. Denn Bedenken gegen die – noch gar nicht fixe – Regierungsbeteiligung der Russland-freundlichen und EU-skeptischen Blauen sind völlig nachvollziehbar. Doch dieser Protest scheint vor allem der moralischen Selbstvergewisserung des ganz linken Spektrums zu dienen.

Man hört es in diesen Kreisen nicht so gerne: Aber sie waren und sind Wegbereiter des blauen Erfolgsweges. Um das bürgerliche Lager zu spalten, war immer jedes Mittel recht.

So unterstützte die Gewerkschaft einst die Gründung des FP-Vorläufers VdU, und Bruno Kreisky änderte das Wahlrecht zugunsten der FPÖ als Preis für deren Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung. Es war dann ein roter Kanzler, der die FPÖ erstmals in Regierungsverantwortung hievte. Später scheuten sich SPÖ und Grüne nicht, im Parlament gemeinsame Sache mit der sonst so verteufelten FPÖ zu machen, um Sebastian Kurz zu stürzen. Da gab es keine „Brandmauer“.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ÖVP (natürlich auch aus eigenen Fehlern) so endet wie die untergegangene italienische Democrazia Cristiana. Wer das ersehnt, übersieht aber die Folgen in Italien: den Aufstieg des rabiaten Berlusconi und nachfolgend den Sieg der Neofaschistin Giorgia Meloni, die immerhin in die Mitte gerückt ist.

Was also wäre die Alternative zu Blau-Türkis (gewesen)? Hätte nicht Michael Ludwig seine innerparteiliche Macht nützen und Andreas Babler nach dessen Wahlniederlage von der Spitze entfernen müssen, auch wenn das dank der Parteistatuten schwierig geworden ist? Ok – das ist vergossene Milch. Weil Babler aber weiterhin im Sattel sitzt, ist auch ein Neustart der schwarz-roten (und pinken) Verhandlungen, sollten denn die blau-schwarzen Gespräche platzen, illusorisch. Genauso wie eine ÖVP in Opposition und Blau-Rot: Das wäre der FPÖ lieber als Blau-Türkis, geht aber mit Babler nicht.

Eine Minderheitsregierung wiederum würde in Nullkommanix gestürzt werden (auch von der SPÖ), ein Expertenkabinett ist nur zum Verwalten, nicht zum Gestalten da. Bleiben Neuwahlen, was der FPÖ nutzt, die derzeit im Gegensatz zu den anderen Parteien in Geld schwimmt und weitere Zugewinne (wenn auch kaum so große, wie sie jetzt glaubt) erwarten dürfte. Daraus bezieht sie ihre Stärke in den jetzigen Verhandlungen, obwohl die Volkspartei eigentlich nur 2,5 Prozent von ihr entfernt ist.

Die Berufsempörten werden in nächster Zeit gut ausgelastet sein. Dabei ist „ihre“ Rathaus-SPÖ an dieser Situation mitschuld. Ein Schelm, wer denkt, dass Blau-Türkis aus roter Sicht für die Wien-Wahl im April natürlich ein Geschenk ist.