Keine Zeit für Machtspielchen

Momentan klammert sich die Öffentlichkeit an jeden Strohhalm – und ist er noch so klein. Als am Dienstag die Konjunkturprognosen ein sehr, sehr zartes Wachstum aufgewiesen haben, gab es sofort kollektives Aufatmen. Eine Tageszeitung titelte sogar: „Es geht aufwärts“. Man möchte um jeden Preis bestätigt bekommen, dass das wirtschaftliche Tal endlich durchschritten ist. Da reicht derzeit ein Mini-Plus von 0,3 Prozent, um die Stimmung ein wenig aufzuhellen.

Ebenfalls am Dienstag gab es am späten Abend eine Pressekonferenz, die ganz sicher mehr als die angesprochenen Prognosen dazu beitragen müsste, dass die Zuversicht im Land steigt. Die Bundesregierung und die Beamtengewerkschaften haben sich darauf geeinigt, ein bereits paktiertes Gehaltsplus für 2026 wieder aufzuschnüren.

Dieser Schritt ist mehr als bemerkenswert, weil bis vor wenigen Wochen kaum wer für möglich gehalten hatte, dass die Gewerkschafter so einen Präzedenzfall zulassen. Man hat sich aber sehr rasch auf ein neues Ergebnis geeinigt, das den Staatsdienern in den kommenden drei Jahren ein durchschnittliches Gehaltsplus von 1,5 Prozent jährlich zusichert. Im ersten Halbjahr 2026 gibt es sogar gar keine Erhöhung. Das alles ist ohne die gewohnten Machtspielchen über die Bühne gegangen, letztendlich mit einem gemeinsamen Zug zum Tor. Der Weg dahin mag und wird schmerzen. Es ist aber ein wichtiges Zeichen, dass er gegangen wird.

Botschaft an bevorstehende Gehaltsverhandlungen

Nach der Pensionserhöhung und dem Metallerabschluss unter der Inflationshöhe ist es die nächste Markierung in dem Vorhaben, den Staatshaushalt zu sanieren. Wichtiger als die Einsparungen im Budget ist dabei die Erzählung, die der Bevölkerung vermittelt wird: Es müssen alle ihren Beitrag leisten, um Österreich wieder in die Spur zu bringen.

Das ist eine Botschaft an die noch bevorstehenden Gehaltsverhandlungen. Das ist aber auch eine Botschaft an die Bundesländer, wenn es um die angekündigte Reformpartnerschaft geht. Bis Ende 2026 sollen Strukturreformen feststehen, die die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflechten und den Staat schlanker machen. Dazu soll es schon ein paar Gesprächsrunden gegeben haben, bei denen so mancher Landesrat mit der Faust auf den Tisch gehaut hat. Etwa wenn es um die Frage geht, ob die Krankenhäuser in Zukunft komplett den Bundesländern entzogen und zentral vom Bund verwaltet werden. Ein ähnliches Thema ist die Schulverwaltung, wo der Bund zurückstecken müsste. Was im Bildungsministerium nicht allen schmeckt.

Für solche Machtspielchen ist allerdings keine Zeit mehr. Die Bevölkerung erwartet Lösungen und nicht das übliche Sieger-Verlierer-Spiel. Die Beamtenverhandlungen haben gezeigt, dass das möglich ist.