Für eine weitere Krise ist Österreich nicht gut genug aufgestellt
Europäische Touristen sind dieser Tage in einen echten Krieg geraten: Wer hätte gedacht, dass auf die glitzernden Millionenstädte Dubai oder Doha iranische Raketen abgefeuert werden? Österreicher waren mittendrin. Sie haben immerhin erfahren: Der österreichische Staat funktioniert. Er kümmert sich darum, dass seine Bürger sicher heimkommen. Das verdient Lob.
Fast könnte einem die Regierung ja leidtun. Denn der Hoffnungsschimmer, dass es jetzt endlich wieder bergauf geht, die Inflation schrumpft und die Wirtschaft aufblüht, wird durch den neuen Nahostkrieg begraben: Von einer schweren Wirtschafts- bis zu einer weiteren Migrationskrise plus Terror in Europa muss alles befürchtet werden. (Es ist ja leider nicht einmal ein Ende des menschenverachtenden Mullah-Regimes im Iran ganz sicher.)
Die Wahrheit ist: Österreich funktioniert als fürsorglicher Sozialstaat ausgezeichnet, ist aber für eine Sicherheitskrise nicht gut genug „aufgestellt“. Wir könnten energieunabhängiger sein, indem wir seinerzeit Zwentendorf „eingeschaltet“ hätten oder wenigstens danach mehr Wasserkraftwerke gebaut hätten. Theoretisch könnten wir schon längst mit einer von der Montanuni Leoben entwickelten Methode Frackinggas aus dem Marchfeld holen. Wir hätten uns natürlich auch darum kümmern müssen, dass der Sozialstaat nicht die Zukunfts- und Wehrfähigkeit des Landes auffrisst. Drei Transportflugzeuge, die alle nicht einsetzbar sind – muss man mehr darüber sagen, was in der Vergangenheit versäumt wurde? Österreich und Europa wären gegen massive Drohnen- und Raketenangriffe wehrlos. „Sky Shield“ müsste längst aufgespannt werden. Wie peinlich falsch liegt die FPÖ mit ihrem Nein dazu!
Der vierjährige brutale Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten hat unser scheinbar sicheres Fundament ins Wanken gebracht. Und dennoch: Worüber reden wir eigentlich? Die im Parteichefwahlkampfmodus befindliche Vizekanzlerpartei meint doch tatsächlich, dass gegen eine weltweite Explosion der Energiepreise ein „Deckel“ in Österreich hilft, dass keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig wäre, und sie hat marxistische Träume von staatlichen Eingriffen. Angesichts des Frauentags am Sonntag kritisiert man den „Gender pay gap“, ohne ernsthaft über den „Elefanten im Raum“ zu sprechen: dass es Familien aus konservativ-islamischen Zuwandererfamilien sind, die jetzt für einen feministischen Rückschritt sorgen – weit mehr als die „Tradwives“ der Insta-Glitzerwelt.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wirkt das Thema ohnehin nur wie ein Luxusproblem. Lasst uns endlich die Hausaufgaben machen, um krisenfester zu werden. Tun wir das, was in einer zunehmend lebensgefährlichen Welt notwendig ist – auch wenn es nicht populär ist.
KURIER-Herausgeberin Martina Salomon
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