Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer Regierungsbildung – und nicht den blauen Wahlsieger Herbert Kickl.
In der Geschichte der Zweiten Republik ist das ein historischer Moment, weil erstmals nicht die stärkste Fraktion im Parlament den Zuschlag des Bundespräsidenten erhält.
Abgrenzung gegenüber der FPÖ
Eine große Überraschung ist es dennoch nicht, weil diese Vorgehensweise nach den persönlichen Gesprächen der Parteiobmänner von Blau, Türkis und Rot in der Vorwoche auf dem Tisch gelegen ist. Zu deutlich und klar war die Abgrenzung von ÖVP und SPÖ gegenüber der FPÖ von Herbert Kickl.
Da gab es keinen Interpretationsspielraum mehr. Da wurde auch nicht im Geringsten versucht, Vertrauen aufzubauen, wie speziell die Wortmeldungen nach dem Treffen von Nehammer und Kickl gezeigt haben.
Kickl: "Schlag ins Gesicht"
Dass die FPÖ jetzt von einem Schlag ins Gesicht der Wähler oder gar von einem Wahlbetrug spricht, war vorhersehbar. Undemokratisch ist die Vorgangsweise auf keinen Fall. Nach jeder Wahl regieren am Ende des Tages jene Parteien, die im Parlament eine Mehrheit haben. Wer keine Koalitionspartner findet, hat das Nachsehen. Auch wenn er die Wahl gewonnen hat.
In der Verfassung ist auch keine Passage zu finden, die den Bundespräsidenten dazu verpflichtet hätte, vorerst einmal dem Wahlsieger einen Auftrag zu erteilen und abzuwarten, ob es diesem gelingt, eine Regierung zu bilden. Manche hätten das für taktisch klug gehalten, weil Kickl dann hätte beweisen müssen, ob er politische Allianzen schmieden kann oder nicht. Letztlich jedoch wäre das nur Zeitverschwendung gewesen, weil das Ergebnis seit der vergangenen Woche ohnehin klar ist.
Koalition aus drei Parteien?
Klar ist auch, dass es für Kanzler Karl Nehammer keine einfache Aufgabe wird, abseits der FPÖ eine tragfähige Koalition zu bilden. Inhaltlich ist mit der Babler-SPÖ eine große Kluft zu überwinden. Vor allem bei den Themen Wirtschaft, Arbeit und neue Steuern. Und er wird wohl eine dritte Fraktion benötigen, um im Parlament auf eine klare Mehrheit setzen zu können.
Die Neos wären da die erste und vielleicht bessere Option als die Grünen, weil sie erstmals in einer Regierung säßen und für neuen Schwung sorgen könnten.
Mehr als ein Anti-Kickl-Bündnis
Entscheidend ist letztlich, dass so eine türkis-rot-pinke Koalition nicht bloß als ein Anti-Kickl-Bündnis wahrgenommen wird. Das gelingt nur, wenn nach den Verhandlungen ein Programm angeboten wird, das neue, erfrischende Akzente setzt. Transparent und ohne irgendeinen Sideletter. Mit einer gemeinsamen Kommunikation, die im Land wieder Optimismus versprüht.
Die Chance ist durchaus gegeben. Wird sie nicht genützt, dann ist einmal mehr Herbert Kickl der Profiteur von dieser Entwicklung. Auch ohne einen Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten.
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