Für WKO und ÖVP ist Affäre noch nicht zu Ende

Auf die überstandene Vertrauensfrage folgt der Rücktritt. Das ist ein ungeschriebenes politisches Gesetz, das sich im Fall von Harald Mahrer wieder einmal bewahrheitet hat. Am Sonntag hatten sich noch alle Landespräsidenten hinter ihren Bundeschef in der Wirtschaftskammer gestellt. Am Donnerstag gab dieser seinen Rücktritt bekannt, nachdem die Aufforderungen dazu immer lauter und gewichtiger geworden waren. Darunter auch Präsidenten, die vier Tage davor bei der Vertrauensfrage zustimmend die Hand gehoben hatten.

Aber das hat Harald Mahrer als durch und durch politischer Mensch wissen müssen. Am Ende leeren sich die Reihen, da zählt der Applaus aus den Tagen des Amtsantritts nichts mehr. Da wird die Welle der Rücktrittsgerüchte immer stärker, bis dann nichts mehr anderes übrig bleibt, als den Schlussstrich zu ziehen. Mahrer hat tagelang dagegen angekämpft und sich in der Frage der umstrittenen Erhöhung der Mitarbeiter-Gehälter sogar zu einem Eingeständnis von Fehlern überreden lassen. 

Da war es aber schon zu spät. So eine Welle kann man nur ganz am Beginn erfolgreich bekämpfen. Zu diesem Zeitpunkt hatte es die Wirtschaftskammer aber vorgezogen, auf Tauchstation zu gehen. Dazu kam, dass danach die Kommunikation rund um dieses Gehaltsplus mehr verwirrte als aufklärte. Verschärft durch die enorme Anhebung der Funktionärsentschädigungen. Wobei sich da die Wirtschaftskammer im Gesamten etwas einfallen lassen muss, um wieder mehr Akzeptanz zu erreichen. Mit dem Rücktritt des Präsidenten ist es nicht getan.

Doch zurück zu Harald Mahrer. Im Gegensatz zu August Wöginger, der sich trotz der Postenschacher-Affäre auf den Rückhalt der Parteispitze verlassen kann, stand der WKO-Präsident ziemlich allein auf seiner Kommandobrücke. Weder vom Wirtschaftsbund noch von der ÖVP-Zentrale waren öffentlich nennenswerte Solidaritätskundgebungen zu hören gewesen. Generalsekretär Nico Marchetti schaffte nach Tagen des Schweigens gerade einmal einen Zweizeiler, mit dem er sich hinter Mahrer stellte. Das landete aber rasch im Papierkorb, weil kurze Zeit darauf ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einer indirekten Rücktrittsaufforderung an die Öffentlichkeit ging.

Dass alles so gekommen ist, liegt natürlich zum Großteil auch an Mahrer selbst. Der wurde nicht müde, von oben herab Forderungen an Regierungen und Parteien – vor allem die eigene – zu stellen, was bei der Gegenseite zu selten auf Verständnis gestoßen war. Dennoch bleibt es auch der ÖVP nicht erspart, die Vorkommnisse rund um den Rücktritt ihres Wirtschaftsbundobmannes intern intensiv zu hinterfragen. Ein geschlossenes Bild hat die Partei da nicht abgegeben.