Warum Geheimnistuerei um grüne Lobbys schädlich ist

Die Sache ist so peinlich, dass man es in Brüssel (nicht ganz unerfolgreich) mit verschämtem Aussitzen versucht: Die Welt am Sonntag hat vor einiger Zeit aufgedeckt, dass die EU-Kommission Kampagnen von Umwelt-NGOs finanziert hat. Diese sollten nicht nur die Bevölkerung von der Klimapolitik überzeugen, sie haben sogar gegen die deutsche Industrie und das von der EU eigentlich angestrebte Mercosur-Freihandelsabkommen lobbyiert. Da gab es offenbar einige übermotivierte „grüne“ Beamte an Brüsseler Schalthebeln, die Geld dafür locker gemacht haben. Die EU-Kommission bestreitet das gar nicht und weist nur darauf hin, dass es nun eh neue Leitlinien gebe. War’s das? Hoffentlich nicht.

Denn das Thema verdient – gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen im Netz (auch durch Staaten wie Russland oder China, die den Westen destabilisieren wollen) – erhöhte Aufmerksamkeit. Niemand bestreitet die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Organisationen wie Rotes Kreuz oder Caritas. Aber bei manch anderen ist nicht klar, um welche (globalen) Interessen es eigentlich geht: Bei der „Letzten Generation“ oder „Extinction Rebellion“ zum Beispiel stecken massive Geldflüsse aus den USA dahinter und eine mysteriöse Briefkasten-Adresse in einer mittelenglischen Stadt, an der der KURIER vor zwei Jahren bei einem Lokalaugenschein nur ein altes Lagerhaus fand.

Grüne NGOs wiederum treiben jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf, damit der Spendenfluss niemals abreißt. Derzeit ist es Trifluoressigsäure (TFA) in Getreide. Oder man testet ein Lebensmittel – wie Greenpeace aktuell Paprikapulver – und findet einen „Pestizid-Cocktail“. Alarmstufe paprikarot! Natürlich wäre der nur dann eine echte Gesundheitsgefahr, wenn man ihn kiloweise verspeisen würde.

Was genau spricht dagegen, dass NGOs genauso transparent wie mittlerweile demokratische Parteien (oder die Industriellenvereinigung) sein müssen? Es ist wichtig, zu wissen, wer welche Organisation mit wie viel Geld finanziert. Viele NGOs in reichen, kinderlosen Wohlstandsgesellschaften sind mittlerweile übrigens auch Erbschaftskaiser.

Am Donnerstag hat das EU-Parlament gegen rot-grün-liberale Stimmen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung von NGO-Finanzierungen beschlossen, was die Grünen postwendend als Diffamierung und Einschüchterungsversuch bewerteten. Unabhängige und starke NGOs seien in einer lebendigen Demokratie unerlässlich, sagen sie. Stimmt. Aber wenn Kampagnenbetreiber im Dunkeln bleiben, kann diese so wichtige Demokratie sehr leicht beschädigt, wenn nicht sogar ausgehebelt werden. Dagegen hilft volle Transparenz, wie von NGOs immer gefordert.