Ein EU-Klimadeal mit massiven Folgen für unser Leben

Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen haben die EU-Umweltminister eine Einigung auf das Klimaziel für 2040 geschafft. Und dieser Kompromiss hat es in sich: In 15 Jahren soll der Treibhausgas-Ausstoß in der EU um neunzig Prozent sinken (im Vergleich zu den Emissionen von 1990) – auch wenn Schlupflöcher eingebaut wurden.

Die erste Reaktion allerorts: Das wird sicher nie passieren, das ist unvorstellbar und eine Utopie von Träumern. Dabei ist die eigentliche Utopie zu glauben, dass alles so bleiben kann, wie es jetzt ist.

Durchgesetzt hat das Klimaziel eine konservativ geführte EU-Kommission mit mehrheitlich konservativen Umweltministern. Sie haben beschlossen, was die Wissenschaft schon lange fordert, damit den kommenden Generationen zumindest eine Chance auf einen lebenswerten Planeten ermöglicht wird. Das mag pathetisch klingen und wird von Parteien weit rechts der Mitte gerne ins Lächerliche gezogen. In Wahrheit ist es das Minimum der Bringschuld von uns älteren Generationen.

Die Industrievertreter wie auch die Umwelt-NGOs sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, was ein starker Hinweis ist, dass es einen guten Kompromiss gab. Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig ist erfreut, dass er seine Forderungen in Brüssel durchbekommen hat – für die Schwerindustrie in Österreich, an der viele Hunderttausend Arbeitsplätze hängen, und für die Waldbesitzer.

Etwas ratlos zurück bleibt der Rest der Bevölkerung. Wer seinen Alltag einmal überdenkt, wo überall Treibhausgase entstehen, weiß heute nicht, wie das 2040 aussehen soll. Ein Beispiel: Wer Mieter in einem Altbau mit einer Gastherme ist und ein Dieselauto vor der Tür stehen hat, muss sich mit dem Beschluss in Brüssel ziemlich machtlos fühlen. Über die Art des Heizungssystems entscheidet ja nicht der Mieter, sondern der Vermieter, und derzeit hat kein Vermieter ein großes Interesse, das Heizungssystem klimaneutral umzubauen. Also wird es ordnungspolitische Maßnahmen brauchen, sprich: Verbote von fossilen Heizungssystemen. Das liegt in der Hand von Vizekanzler Andreas Babler, der Minister für Wohnen ist. Bisher äußerte er sich nicht zum Klimadeal.

Ähnlich die Mobilität: Mehr als 5,2 Millionen Pkw in Österreich fahren mit Diesel oder Benzin, die Politik ist uns noch schuldig, wie die Verkehrswende beschleunigt werden soll. Die Einigung in Brüssel macht auch die Debatte um das eigentlich bereits beschlossene Verbrenner-Aus, das wieder fallen soll, obsolet: Die Politik muss ehrlich sein und sagen, dass sich Klimaziele nur mehr mit E-Autos ausgehen. Wir werden also sehen, welche unserer Politiker ehrlich, mutig und nüchtern die notwendigen Reformen für alle angehen werden.