In Zeiten der Unsicherheit

Es ist momentan schwer, die Stimmung im Land zu heben. Die Wirtschaft springt – wenn überhaupt – viel zu langsam an, das Budgetdefizit will nicht schrumpfen und die Regierung läuft dem als eine Art Krisenfeuerwehr hinterher. Begleitet von Zurufen aus allen möglichen Ecken, dass Reformen noch schneller umgesetzt werden sollten.

Dazu kommt, dass die Bedrohungen von außen immer konkreter werden. Dass Wladimir Putin auch einen hybriden Krieg gegen Europa führt, wird von Militärexperten seit dem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 regelmäßig betont. Wirklich verfestigt hat sich das in der Bevölkerung noch nicht. Das könnte jetzt anders werden, wenn man sich die vielen Vorfälle mit Drohnen ansieht. Begonnen hat es in Polen oder Dänemark, aktuell betroffen ist Deutschland. Der Flughafen in München musste gleich zweimal zahlreiche Flüge streichen, weil Drohnen gesichtet worden waren. Das damit verbundene Chaos zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist.

Noch dazu zeigen die Reaktionen in Deutschland, dass man damit noch nicht wirklich umgehen kann. Jetzt will CDU-Innenminister Alexander Dobrindt ein Gesetz vorlegen, damit die Polizei die Bundeswehr zum Abschuss von Drohnen anfordern kann. Gleichzeitig kündigte er den Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums an. Das macht schon sehr deutlich, dass die russische Gefahr trotz des Ukraine-Krieges verkannt worden ist. Seit 2022 wird in der Ukraine gekämpft, und Drohnen sind von Anfang an eines der wichtigsten Kampfmittel. Und erst jetzt soll ein Drohnenabwehrzentrum geschaffen werden. Wie man eine Gefahr nur so sehr falsch einschätzen kann.

Oder wie es Oberst Markus Reisner gegenüber dem KURIER formuliert hat: Die Gesellschaft hat jahrzehntelang den Frieden genossen und ist plötzlich mit etwas konfrontiert, mit dem sie nicht umgehen kann. Das Bittere daran: Genauso wenig kann die EU damit umgehen. Da fehlt es an Härte, Konsequenz und Tempo. Die Hoffnung, Russland nur mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat sich von Anfang an nicht erfüllt.

Und wie sieht es in Österreich aus? Da verweist man im Umgang mit Drohnen auf das Militärbefugnisgesetz. Wie das letztlich in Fällen wie dem Münchner Flughafen angewendet wird, wird sich noch zeigen. Einfach den Befehl zu geben, solche Drohnen abzuschießen, ist in der Praxis gar nicht so einfach. Man sollte jedenfalls besser gerüstet sein als die Deutschen. Nur auf die Neutralität zu verweisen, reicht nicht. Man verzeihe den Zynismus.

Bitter ist in dieser Phase auch, dass der Verfassungsschutz DSN mit Omar Haijawi-Pirchner seinen Chef verloren hat. Dessen Expertise wäre gerade in so unsicheren Zeiten mehr als gefragt.