Die Justiz und die verrohte Sprache

In den sozialen Netzwerken kostet der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner derzeit seinen Triumph aus. Er hat wegen des österreichischen Beitrags bei der Biennale in Venedig Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) als „Urin-Andi“ und als „Brunzbecken-Babler“ bezeichnet. Darauf folgten eine Klage und ein Urteil am Handelsgericht in Wien. Die Klage wurde abgewiesen und Leo Lugner kann von nun an sogar richterlich legitimiert den SPÖ-Chef verbal unter der Gürtellinie attackieren.

Einige Tage davor ein ähnliches Bild am Wiener Landesgericht. Da hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) einen Gaza-Aktivisten geklagt, weil er sie als „Schandfleck“ und als „Unmensch“ bezeichnet hatte. Er kam mit einem Freispruch davon. Der Richter stellte fest, dass die Grenzen zulässiger Kritik bei Spitzenpolitikern weiter reichen als bei der durchschnittlichen Bevölkerung. Das sei sogar noch von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Somit hat von nun an auch besagter Gaza-Aktivist den richterlichen Stempel, um seine Beschimpfungen aufrechterhalten zu können. Und in der Öffentlichkeit bleibt der Eindruck zurück, dass Politiker eben verbales Freiwild sind. Das müsse jede und jeder in Kauf nehmen, wenn man in die Politik geht. Dass solche Richtersprüche letztlich auch ein verstörendes gesellschaftliches Statement sind, damit will man sich in der Justiz nicht weiter beschäftigen.

Jetzt ist schon klar: Politik ist kein Kindergeburtstag. Da geht es meist hart zur Sache. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Aber wenn dieser Diskurs in persönliche Beschimpfungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen abrutscht, dann muss eine Linie gezogen werden. Speziell in den sozialen Netzwerken, wo manche bei ihren Postings vor gar nichts mehr zurückschrecken. Etwa zuletzt, als Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Krebserkrankung öffentlich gemacht hat und unter den Artikeln dazu auch beleidigende bzw. diffamierende Postings aufgetaucht waren.

Die meisten Politiker verzichten mittlerweile bei solchen Ausritten auf Klagen. Sie wollen nicht doppelt gedemütigt werden. Zuerst durch die Beschimpfungen im Netz, danach durch die Gerichte, die diesem unerträglichen Ton auch noch das Gütesiegel des Freispruchs verleihen und damit die verwendeten Schimpfworte praktisch amtlich machen.

Dabei vergeht kaum eine Sonntagsrede, in der nicht das Abrutschen des öffentlichen Diskurses bzw. die Verrohung der Sprache mit den negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft beklagt werden. Das muss auch für die Politik gelten. Und die Justiz muss sich endlich klar werden, welche Verantwortung sie bei dieser Diskussion trägt.