Bauen statt verhindern!

Die Überraschung war groß, als der Flughafen Wien in der Vorwoche mitteilte, vom Bau einer dritten Piste abzusehen. Die Entscheidung hätte eigentlich erst nächstes Jahr getroffen werden sollen, aber die Lage war schon jetzt klar: Die Piste wird nicht mehr benötigt und die Baukosten sind mit inzwischen zwei Milliarden Euro zu hoch. Als im Jahr 2000 die Planungen für das Projekt starteten, waren es erst 182 Millionen Euro. Allein die Genehmigungsverfahren, allen voran die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), dauerten 12 Jahre.

Natürlich ist grünes Licht für ein Mega-Vorhaben wie dieses nicht innerhalb weniger Monate möglich. Es gibt berechtige Interessen von Anrainern und Umweltschützern zu berücksichtigen. Aber es sollte alles in einem zeitlichen Rahmen bleiben, um Unternehmen Planungssicherheit zu ermöglichen. Auch Häuslbauer können übrigens ein Lied davon singen. Oftmals wegen Kleinigkeiten werfen Behörden Einreichpläne zurück und der Bau verzögert sich infolge bestenfalls nur um einige Monate.

Kritiker großer Verkehrsprojekte frohlocken nun. Allen voran die Gegner des Lobautunnels. Auch hier werden die Kosten, gerade in budgetär harten Zeiten, nun in den Vordergrund gerückt. Dieser Vergleich ist jedoch zu kurz gegriffen. Der Flughafen Wien hat dank des Einsatzes neuer Technologien und größerer Flugzeuge noch lange nicht seine Kapazitätsgrenzen erreicht.

Auf den Schnellverbindungen rund um Wien geht aber werktags mangels einer weiteren Donauquerung oft nichts mehr. Das ist nicht dem vermeintlichen Fetisch Auto geschuldet, sondern dem Bevölkerungszuwachs, mangelnden Öffi-Verbindungen und der starken Zunahme des europaweiten Warenverkehrs. Österreich benötigt daher eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, auch auf der Schiene. Beides muss Hand in Hand gehen, um mit dem Bedarf Schritt zu halten. Durch den ideologisch motivierten Stopp aller geplanten Straßen-Schnellverbindungen durch die grüne Ex-Verkehrsministerin Gewessler verstrich wertvolle Zeit. Der Lobautunnel etwa wird frühestens 2040 fertiggestellt sein. Bis dahin wird noch viel Zeit und Geld in sinnlosen Staus verbrannt.

Auch private Investoren kommen durch zu lange Verfahrensdauern zum Handkuss. „Sobald eine UVP ins Spiel kommt, weiß man, was es geschlagen hat“, sagte etwa Unternehmer Michael Tojner im KURIER-Interview am Sonntag. Seit 2012 kämpft er am Wiener Heumarkt um den Neubau des Hotels Intercontinental. Doch nichts geht weiter und die UVP hat noch nicht einmal begonnen.

So lange verzögern wie nur möglich lautet in vielen Fällen das Credo – und der Gesetzgeber ebnet den Weg dazu auf Kosten der heimischen Wirtschaft.