Alarmstufe Rot im Sozialwesen

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Wenn die Politik Integration ernster als bisher nehmen will, muss sie sich in erster Linie um die Integration in den Arbeitsmarkt bemühen.
Martina Salomon

Martina Salomon

Es ist etwas aus dem Ruder gelaufen: Niedrigverdiener mit vielen Kindern können am Arbeitsmarkt schon lange nicht mehr das Einkommen erzielen, das sie in der Mindestsicherung kriegen – besonders in Wien, wo es noch Extra-Aufschläge gibt und (meist zugewanderte) Großfamilien mehr als anderswo profitieren. Es ist also durchaus rational, wenn sie sich keinen Job suchen – bzw. in die Bundeshauptstadt ziehen, selbst wenn sie in einem anderen Bundesland leichter Arbeit finden würden. „Gemma AMS“: Das fällt in größeren Städten weniger auf als am Land. In Wien ist außerdem die Anpassungsnotwendigkeit geringer, weil die eigene migrantische Community schon in größerer Zahl vor Ort ist. 67 Prozent der Wiener Sozialhilfebezieher sind laut Integrationsministerium ausländische Staatsbürger, in Tirol und Vorarlberg ist der Anteil auch nur geringfügig niedriger.

Aber wer wo wie viel bekommt, ist dennoch ein „kafkaeskes Wirrwarr“, wie sogar die „Asylkoordination Österreich“ kritisiert. Jedes Bundesland hat andere „Extras“, dazu kommen noch Bundeshilfen und Gebührenbefreiungen. Im Regierungsprogramm ist daher sinnvollerweise eine Vereinheitlichung geplant. Doch weil Kinderarmut ein großes Babler-Wahlkampfthema war und das alte rote Mantra „Jedes Kind ist gleich viel wert“ gegen die (vernünftige) Staffelung spricht, zögert die SPÖ. Immerhin wird nächste Woche im Ministerrat eine Verschärfung der Kontrollen bei Deutschkursen für Asylberechtigte beschlossen.

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