Merz, Mathematik & Makulatur
"Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik. Und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren."
Unterbrochen durch Buhrufe sagt das vor wenigen Tagen Friedrich Merz am Rednerpult des Deutschen Gewerkschaftsbund-Kongresses. Mit der ihm eigenen, fast regungslos erscheinenden Miene setzt der Regierungschef fort: „Drei starke Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – werden in ein Verhältnis zueinander treten.“ Denn die (Renten-)Reform heiße „ein Gewinn für alle“.
Ja, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik ist angeschlagen. Ja, laut deutschen Meinungsforschern ist er auf dem letzten Platz in allen Umfragen mit einem „noch nie gesehenen“ historischen Tiefstwert von 13 Prozent betreffend Zufriedenheit mit seiner Arbeit.
Und ja, der Mann an der Spitze der CDU und von Österreichs wichtigstem Handelspartner Deutschland mag abgeschrieben und vielleicht bald Geschichte sein, doch seine Worte sind es nicht. Sie sind wichtig wie richtig – und gelten auch für uns. Nur spricht in der Dreierkoalition niemand die Pensionen so dezidiert an wie Merz.
Aus Angst vor schlechten Umfragewerten in Nicht-Wahljahren? Die haben die drei schon. ÖVP und SPÖ liegen laut APA-Umfragetrend bei 19,9 respektive 19 Prozent, die Neos bei 7,4 Prozent. Aus Angst vor der größer werdenden Wählerschaft der Senioren (2033 wird jeder dritte Wähler über 65 Jahre alt sein)? Oder aus Unvermögen die derzeit von Politikern so gerne zitierte Ö3-Jugendstudie genau zu lesen?
Die besagt nämlich, dass sich bereits die 16- bis 25-Jährigen um Pensionen sorgen (17 Prozent), und ein Drittel der Jugend hat das Gefühl, eine schlechtere Zukunft als ihre Eltern zu haben. Eben diese Generation könnte als Wählerschaft sogar gewonnen werden, wenn man sich jetzt darum kümmert, was morgen ist – und nicht ständig auf die ideologischen Unterschiede und das Regierungsprogramm verweist, das zwar einen Nachhaltigkeitsmechanismus vorsieht, aber in Wahrheit keinen Plan.
Es ist keine hohe Mathematik, sondern eine einfache Rechnung: Die Zahl jener, die im Umlageverfahren einen Pensionisten zahlen, die wird laut Statistik Austria von 3,3 Erwerbstätigen derzeit auf 2,2 im Jahr 2050 sinken. Tendenz fallend, weil wir wie überall in Europa nicht mehr werden, aber dafür älter.
Die „demografische Bombe“ (Fiskalratschef Christoph Badelt): Sie tickt unüberhörbar. Und die Koalition? Sie stellt sich taub und schraubt, was sie ja so gerne tut, an den dünnsten Brettern (von der Aktiv- bis zur Teilpension), während bereits das System zu wanken beginnt. Sicht- und spürbar für alle. Weil es Demografie ist und Mathematik.
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