Genügend Stimmen für Misstrauensantrag gegen Landesrat Tilg

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte sich zunächst noch geziert, den Antrag seiner Oppositionskollegen der anderen Landtagsfraktionen, mit denen er sich überworfen hat, zu unterstützen. FPÖ, Neos und Liste Fritz hatten, wie berichtet, am Montag ein Misstrauensvotum gegen VP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg angekündigt.

Damit dieser überhaupt zur Abstimmung kommt, waren jedoch mindestens drei Stimmen der SPÖ-Fraktion notwendig. Am Dienstagnachmittag teilte Dornauer in einer Aussendung mit: „Die Abgeordneten der SPÖ werden den Antrag unterschreiben." 

Der SPÖ-Obmann hatte sich im Vorfeld echauffiert, dass der Antrag zwar medial angekündigt, ihm jedoch nicht vorgelegt worden ist. Nach den Debatten um das in der Kritik stehende Krisenmanagement rund um die Causa Ischgl hatte Dornauer den Rücktritt von Tilg aber in den vergangenen Wochen bereits mehrfach gefordert.

"Kette von Fehlentscheidungen"

Seine nunmehrige Zustimmung begründet er damit, dass "Tilg am Ende einer langen Kette von Fehlentscheidungen und Fehleinschätzung im Corona-Krisenmanagement des Landes und der Gefährdung tausender TirolerInnen und Gäste bislang keinerlei Einsicht gezeigt" habe.

Da Landeshauptmann Günther Platter es nicht für nötig erachtet habe, "für Ordnung in seiner Regierungsmannschaft zu sorgen, ist das nur folgerichtig. Wenngleich die Aussicht auf ein Mehrheitsvotum in der kommenden Landtagssitzung gegen Null geht.“

Tatsächlich muss sich Tilg keine Sorgen machen, abgewählt zu werden. Dazu bräuchte es auch Stimmen des VP-Regierungsspartners, den Grünen. Das käme einem Koalitionsbruch gleich.

Grünen-Klubobmann meinte dazu, dass ein Misstrauensantrag „zum jetzigen Zeitpunkt keine Chance“ habe. Zuerst müsse die Untersuchungskommission, die am Mittwoch vom Landtag beschlossen weren soll, einen Bericht erstellen. Erst danach könne die politische Verantwortung geklärt werden.

Schärfste Waffe

Der Misstrauensantrag gilt als die schärfste Waffe der Opposition. Im Tiroler Landtag wurde sie zuletzt vor fast zwölf Jahren gezogen. Der damalige Misstrauensantrag gegen den seinerzeitigen Agrar-Landesrat Anton Steixner (VP) war erst der zweite in der Geschichte der Tiroler Landespolitik.

Tilg wird sich dem Votum am Donnerstag, dem zweiten Tag der am Mittwoch startenden Landtagssitzung stellen müssen.

Tirols VP-Klubobmann Jakob Wolf verurteilte das Vorgehen der Opposition wenig überraschend: „Statt konstruktiver Vorschläge, wie Tirol erfolgreich wieder in Schwung gebracht werden kann, kommen von der Opposition ausnahmslos Vorverurteilungen, Rücktrittsaufforderungen und verbale Rundumschläge", meinte  Wolf.

Die Opposition versuche "politisches Kleingeld zu schlagen". Mit dem Misstrauensantrag gegen Landesrat Bernhard Tilg würden FPÖ, Neos, Liste Fritz und SPÖ offenbaren, "dass es ihnen nicht um eine ehrliche Aufarbeitung des Tiroler Krisenmanagements geht, sondern um eine politische Generalabrechnung."

Der am Mittwochmorgen startende Landtag dürfte hitzig werden.