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Meinung
12/18/2019

Kleinkriege dürfen nicht die Grätzel lähmen

Die Kämpfe um den Job des Bezirkskaisers werden traditionell mit harten Bandagen geführt.

von Christoph Schwarz

Wahlkämpfe sind, um ein beliebtes Zitat des früheren Bürgermeisters aufzugreifen, nicht nur Zeiten fokussierter Unintelligenz. Sie sind auch Zeiten konzertierter Blockadepolitik. In Wien wirft diesbezüglich die Wien-Wahl, die im Herbst über die Bühne gehen soll, frühe Schatten voraus.

Nicht in der hohen Stadtpolitik, wohlgemerkt. Sondern in den Bezirken. Parallel zur Gemeinderatswahl finden ja auch 23 Bezirksvertretungswahlen statt. Und die Kämpfe um den Job des Bezirkskaisers werden traditionell mit harten Bandagen geführt. (Dass er mit mehr als 10.000 Euro monatlich dotiert ist, ist sicher nicht der Grund. Es sei der Vollständigkeit aber erwähnt.)

Dass die Kleinkriege jetzt hochkochen, liegt am Jahreswechsel. Die Bezirke müssen ihr Budget für 2020 beschließen. Und was eignet sich besser als ein verweigertes Budget, um dem Amtsinhaber in die Parade zu fahren? So lässt sich vortrefflich verhindern, dass er (oder sie) mit Vorzeigeprojekten in den Wahlkampf zieht.

Um das zu erreichen, ist den Bezirksparteien fast jedes Mittel recht – und der Bürger plötzlich zweitrangig. Beispiele? In Mariahilf verzögern ausgerechnet die Grünen (!) die Verkehrsberuhigung (!) der Gumpendorfer Straße.

In Währing verhindern ÖVP, SPÖ und FPÖ die grünen Pläne, das Gersthofer Platzl – einen gefährlichen Schandfleck – zu verschönern. Und in Hietzing hat man gleich das gesamte Budget abgelehnt, was den Bezirk handlungsunfähig macht.

Die Bezirksparteien lähmen so monatelang die Grätzelpolitik. Nichts trifft die Menschen stärker in ihrer ganz persönlichen Lebensrealität. Und kaum etwas ist dem ohnedies ramponierten Image der Politik abträglicher.

Irgendwie sind wir jetzt also doch wieder bei der Unintelligenz angelangt.

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