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Meinung
05/20/2019

Jetzt nicht die Staatskrise ausrufen

Die türkis-blaue Projekt ist vorbei. Aber auch jene, die über das Scheitern jubeln, sollten jetzt verantwortlich handeln.

Österreich im Ausnahmezustand. Man kann sich vom Bundespräsidenten und allen im Parlament sitzenden Parteien nur wünschen, dass jetzt nicht weiter an der Eskalationsschraube gedreht wird. In ihren Stellungnahmen zu Wochenbeginn wirken alle Beteiligten relativ gefasst. Die FPÖ zieht zwar alle ihre Minister ab, weil sie sich Innenminister Kickl nicht unwidersprochen rausschießen lässt. Norbert Hofer verspricht aber immerhin einen respektvollen Wahlkampf. Man wird sehen, ob die FPÖ das schafft. Der Kanzler wünscht sich „stabile Verhältnisse“. Aber noch weiß keiner, wie diese wirklich ausschauen könnten. Die SPÖ wünscht sich den Abschied der gesamten Regierung und stattdessen ein Expertenkabinett. Was theoretisch gut klingt, praktisch aber kaum umsetzbar ist. Das wollte seinerzeit schon Thomas Klestil, hat aber in der Zweiten Republik noch nie funktioniert. Und es schwächt die Position Österreichs in Brüssel nach den EU-Wahlen. Die Neos haben sich zwar auf den Kanzler eingeschossen, werden aber keinen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. An einer wirklichen Staatskrise sollte niemand Interesse haben, auch wenn sich etliche die Hände reiben, dass das Projekt einer Regierung ohne Sozialdemokratie gescheitert ist.