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Meinung
12/09/2019

Glyphosatverbot: Wenn die Politik dem Recht folgen muss

Das von der Kanzlerin auf Eis gelegte Gesetz ärgert Parlamentarier. Dabei haben sie die Misere selbst zu verantworten.

von Robert Kleedorfer

Populismus kann leicht ins Auge gehen. Aktuelles Beispiel: das vom Parlament noch vor der Sommerpause schnell beschlossene Glyphosatverbot. Wie sich nun herausstellt, wurde der EU der Gesetzesentwurf nicht vorab wie vorgeschrieben zur Prüfung übermittelt.

Die Kommission konnte daher gar nicht über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes urteilen. Die Freude zahlreicher Interessensvertreter in der Vorwoche über die Nachricht, dass die EU nichts dagegen einzuwenden habe und das Verbot mit 1. Jänner in Kraft treten kann, war daher verfrüht. Bundeskanzlerin Bierlein zog die Notbremse. Zu Recht, denn ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Der ganze Pallawatsch ist eine Folge des Endes der türkis-blauen Koalition. Die Parlamentarier fühlten sich bemüßigt, die Gunst der Stunde zu nutzen und vor der Wahl populistische Maßnahmen durchzuwinken. Neben Beschlüssen, die das Nulldefizit gefährden, zählt auch das Glyphosatverbot dazu. Denn EU-weit ist das Pflanzengift ohnehin nur noch drei Jahre erlaubt, eine Verlängerung ist so gut wie ausgeschlossen.

Doch im Sog der derzeit viele Themen beherrschenden Umweltschützer sprangen die Parteien (mit Ausnahme der ÖVP) auf den Populismus-Zug auf und stimmten mehrheitlich zu. Selbst die europafreundlichen Neos, die normalerweise Populismus nach eigener Aussage ablehnen.

Erfüllungsgehilfin der ÖVP

Ex-FP-Minister Kickl wurde Anfang des Jahres für seine Aussage „Das Recht muss der Politik folgen“ und nicht umgekehrt auch von Parlamentariern unter Beschuss genommen. Jetzt aber, als das Recht einen ihrer Beschlüsse aushebelt, wird die laut Bierlein „formaljuristische Entscheidung“ von ebendiesen kritisiert. Der Kanzlerin einen Vorwurf daraus zu machen bzw. die erfahrene Juristin sogar als Erfüllungsgehilfin der ÖVP zu verdächtigen, ist in diesem Zusammenhang kühn.

Die Abgeordneten selbst haben die Misere zu verantworten. Jetzt, nach den Wahlen, sollte wieder Vernunft einkehren. Und das überhastete und sinnlose Glyphosatverbot ad acta gelegt werden. Denn auch ein neuer Versuch würde ziemlich sicher in Brüssel scheitern. Selbst wenn dann formaljuristisch alles passen sollte.

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